Das Beherbergungsverbot scheint die Gerichte bundesweit nicht zu überzeugen. Nun ist es auch in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es leiste keinen Beitrag zum Infektionsschutz, so das OVG.
Auch wer aus einem Risikogebiet kommt, darf wieder Urlaub in Baden-Württemberg machen. Während der dortige VGH das Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug setzte, hob Sachsen es gleich ganz auf.
Der Sommer war eine Atempause: Die Corona-Fallzahlen waren niedrig, es ging bergauf. Doch mit dem Herbst klettern die Zahlen immer schneller. Die Politik stemmt sich mit neuen Auflagen dagegen - und warnt, es könnte nicht ausreichen.
ProSieben hat sich geweigert, eine Werbung nur in Bayern auszustrahlen: Ein Verbot aus dem Rundfunkstaatsvertrag stehe regionaler TV-Werbung entgegen. Der Generalanwalt am EuGH hält ein solches für rechtmäßig.
Ein Hersteller von Dönerspießen muss diese vom Markt nehmen, wenn sie mit Salmonellen kontaminiert sind. Ein Hinweis darauf, dass das Fleisch vor dem Verzehr durchgegart werden muss, ändert daran nichts, urteilte das BVerwG.
Richter und Anwälte sind im Halle-Prozess bemüht, so viel wie möglich über die Radikalisierung und Tatvorbereitung des Angeklagten zu erfahren. Die Ermittler des BKA können dazu oft nicht viel beitragen. Die Nebenklage will nun eigene Experten laden.
Wer Bilder von anderen Personen aufnimmt oder verbreitet, kann sich wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs strafbar machen. Doch was, wenn das Opfer die Bilder selbst geschossen hat? Der BGH hat nun entschieden.
"Geschäftsführerin", "Schuldnerin", "Verbraucherin": Im Referentenentwurf zur Reform des Insolvenzrechts wurde die weibliche Form verwendet. Nun hat das Kabinett den Entwurf beschlossen – allerdings in männlicher Form.