Zumindest in Mecklenburg-Vorpommern ist Urlaub ohne Vorlage eines negativen Coronatests wieder möglich. Das hat das OVG in Greifswald im Eilverfahren entschieden. Es sieht keinen Grund, Hotelgäste anders zu behandeln als Pendler.
Wenn man den Preis für einen Neuwagen nach einem Unfall ersetzt haben möchte, dann muss man ihn auch gekauft haben. Ansonsten bekommt man nur die Reparaturkosten. Das hat der BGH erneut klargestellt. Und weist Kritik zurück.
Nach langem Hin und Her nun also doch: Horst Seehofer lenkt ein und lässt eine Studie zu Rassismus in der Polizei zu. Doch auch die Belastung der Beamten soll unter die Lupe genommen werden.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag gemacht, wie Menschenrechtsverstöße in Ländern außerhalb der EU besser sanktioniert werden können. Ob das EU-Parlament diesem Entwurf zustimmen wird, ist jedoch fraglich.
Zigtausende Straftaten sollen über die Server in einem Cyberbunker in Traben-Trarbach gelaufen sein. Jetzt stehen die Betreiber vor Gericht. Das Interesse ist groß: Es ist in Deutschland einer der größten Prozesse gegen Cybercrime.
Restaurants, Hotels, Bars, Gasthöfe – sie alle leiden unter den neuen Coronaregeln, namentlich unter dem Beherbergungsverbot und der Sperrstunde. Bundesweit erreichen die Gerichte bis hin zum BVerfG Eilanträge gegen die Maßnahmen.
Anfang Oktober wurden die Geschäftsräume des DFB sowie Privatwohnungen von Funktionären durchsucht. Der DFB erklärte das für "unangemessen", weil Millionen nachgezahlt worden seien. Die Staatsanwaltschaft verteidigt jetzt die Razzien.
Wegen der Pandemie gelten vorübergehend Mietkosten von Hartz IV-Empfängern grundsätzlich als angemessen. Einer weiteren Prüfung bedarf es laut LSG Celle nicht. Doch in einem anderen Beschluss formuliert das Gericht auch Grenzen.