Wegen des vermuteten versuchten Mordes an einem Rechtsanwalt und der Morde an einem Journalisten und einem Oppositionellen wurde ein gambischer Staatsangehöriger in Deutschland festgenommen.
Bisher ist es im deutschen Abstammungsrecht nicht vorgesehen, dass Kinder zwei Mütter haben. Berlin will sich nun im Bundesrat für eine Reform einsetzen.
Ein US-Gericht hat die unter Ex-Präsident Trump gegen den Smartphone-Anbieter Xiaomi verhängten Sanktionen ausgesetzt. Dazu gehört unter anderem das Verbot für amerikanische Investoren, Aktien des Unternehmens zu kaufen.
Wer einen Impfschaden erleidet, erhält nur eine Entschädigung, wenn die Impfung als Ursache der Erkrankung feststeht. Das teilte das LSG Niedersachsen-Bremen zu seinem Urteil vom 28. Januar mit.
An Wochenenden und Feiertagen müssen Jogger unter anderem an der Alster in Hamburg mit Maske laufen. Diese Regelung sei zu pauschal, findet das örtliche VG. Differenziertere Maßnahmen seien möglich.
Auf dem Legal Hackathon sind erneut Produktideen entwickelt worden, wie man den Rechtsmarkt digital voranbringen kann. Konzepte für mehr Verbraucherschutz oder die Vereinfachung von Massenverfahren überzeugten besonders.
Unter anderem weil bei Grundschulkindern Fernunterricht nicht so effektiv sei wie bei älteren, ist die wieder geltende Präsenzpflicht in Rheinland-Pfalz rechtens. Das befand das VG Mainz trotz des möglichen Risikos durch neue Mutationen.
Hat VW nach Bekanntwerden des Dieselskandals nur die eine Schummelsoftware durch eine andere ersetzt? In seiner ersten Entscheidung zum Software-Update im Diesel-Skandal kommt der BGH zu dem Schluss, dass dem nicht so ist.