Auch zwischen EU-Staaten werden Investitionsschutzabkommen geschlossen. Darin werden regelmäßig Streitigkeiten an Schiedsgerichte verwiesen. Das ist aber europarechtswidrig, wenn durch die Entscheidung Unionsrecht betroffen sein kann.
Als größtes Daten-Leak, das bisher von der deutschen Steuerverwaltung ausgewertet wurde, sorgten sie für Schlagzeilen. Nach der Auswertung der "Panama Papers" wird nun deutlich, um welche Beträge es dabei für Deutschland geht.
Thüringen zieht nach im Wettbewerb um den Justiznachwuchs. Möglichst bald sollen Rechtsreferendare wieder auf Widerruf* verbeamtet werden - trotz Mehrkosten. Im Landesjustizministerium hofft man, dass die Rechnung aufgeht.
Bußgelder, aber keine zivilrechtliche Haftung. Unternehmen sollen von 2023 an für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards bei Zulieferern gerade stehen, wenn Sorgfaltspflichten vernachlässigt werden, so der Kabinettsentwurf.
Weil ein Koch aus der Kirche austrat, wurde ihm sein Job in einer evangelischen Kita gekündigt. Wie das LAG Baden-Württemberg nun entschied, war diese Kündigung unwirksam.
Silikonkissen, die aufreißen: ein Horror-Szenario für Frauen mit Brustimplantaten. Seit Jahren schon kämpfen sich die Opfer durch alle Instanzen. Ein Hersteller hatte Billigsilikon verwendet. Im Fokus steht auch der TÜV Rheinland.
Sind Internethändler dazu verpflichtet, Verbraucher über Herstellergarantien zu informieren? Und wenn ja, wie genau? Der BGH befragt dazu den EuGH in Luxemburg.
Wie gefährlich muss ein Staat sein, damit in Deutschland Anspruch auf subsidiären Schutz besteht? Allein das Verhältnis der zivilen Opfern zur Gesamtbevölkerung gibt darüber keine Auskunft, findet der EuGH-Generalanwalt.