Weil dem Angeklagten in einem Strafprozess das Urteil nicht gepasst hat, hat er den Amtsrichter als "Volksverräter" bezeichnet. Dafür wurde eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro gegen ihn verhängt.
Sagt ein Veranstalter ein Event ab, darf der Tickethändler sein Risiko auf die Ticketkäufer nicht einfach pauschal abwälzen und gezahlte Vorverkaufsgebühren einbehalten. Das hat das LG München I entschieden.
Die EU-Kommission macht mit ihrer Ankündigung Ernst und hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der besondere Grund: Ein Urteil des BVerfG soll gegen EU-Recht verstoßen haben.
Bleibt ein Autofahrer zwar auf der Straße, erfasst aber ein sehr nah an der Bordsteinkante wartendes Kind, haftet er nach Auffassung des OLG Zweibrücken trotzdem ganz überwiegend.
Ratko Mladić, ehemaliger bosnisch-serbischer General, muss unter anderem wegen Völkermordes lebenslang in Haft. Das hat ein UN-Kriegsverbrechertribunal in einem Berufungsurteil entschieden.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der EZB hat europaweit für Wirbel gesorgt. Einige sahen gar die europäische Rechtsgemeinschaft in Gefahr. Nun bereitet die EU-Kommission offenbar rechtliche Schritte vor.
Zumindest in dieser Legislaturperiode werden Kinderrechte nicht im Grundgesetz verankert. Bei dem zwischen den Bundestagsfraktionen sehr umstrittenen Vorhaben konnte laut Bundesjustizministerin Lambrecht keine Einigung erzielt werden.
Ein System ohne Sinn, das von neu auf gedacht werden muss – so sehen die Präsidentin und der Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichtshofs das französische Justizsystem. Deshalb will Präsident Macron eine große Reform bringen.