Die Maskenpflicht ist Alltag geworden. Nun sinken die Inzidenzwerte und die Debatte entbrennt: Braucht Deutschland die Maskenpflicht noch, insbesondere im Freien? Einige Bundesländer haben in ihren Verordnungen bereits gelockert.
Das NetzDG legt fest, dass Nutzer sozialer Netzwerke Beschwerdemöglichkeiten über strafbare Inhalte leicht erkennen und erreichen können müssen. Diese Anforderungen habe der Messenger-Dienst Telegram nicht erfüllt.
Bereits mehrmals versuchte Blake Leeper ein Startrecht für Wettbewerbe des Leichtathletik-Weltverbandes zu bekommen. Vor dem CAS scheiterte er nun erneut, da er wegen seiner Prothesen einen Vorteil gegenüber Sportlern ohne Prothesen habe.
Viele Arbeitnehmer erhielten 2020 einen Corona-Bonus. Was aber, wenn man kurz nach der Zahlung kündigt - muss man das Geld dann wieder herausrücken? Mit dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht Oldenburg* beschäftigt.
Die Europäische Union will den Kampf gegen Geldwäsche verstärken. Dabei ist auch eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld in der Diskussion. Das Vorhaben ist allerdings umstritten, der Bundesbank-Vorstand äußert Kritik.
Auch in dritter Instanz hat ein wegen Volksverhetzung verurteilter Mann keinen Erfolg gehabt. Weil er den Holocaust geleugnet hatte, war er zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden.
Ein Supermarkt, der eine E-Ladestation auf dem Parkplatz installiert hat, zählt nicht als Tankstelle und darf entsprechend auch nicht sonntags öffnen, entschied das VG Berlin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes.
Unternehmen sollen künftig ihrer globalen Verantwortung für Menschenrechte besser nachkommen: Nach dem neuen Gesetz dürfen sie keine Kinder-, Zwangsarbeit oder Umweltzerstörung in ihren internationalen Lieferketten dulden.