Nach dem Corona-Ausbruch mit mittlerweile zwölf Toten in einem Altenheim in Barnim ging nun eine erste Strafanzeige ein. Die Staatsanwaltschaft prüft die Einleitung von Ermittlungen.
Das Werbeplakat für eine Tribute-Show mit einer Doppelgängerin hat den BGH vor eine Abwägung der Kunstfreiheit mit dem Recht am eigenen Bild gestellt. Kann Tina Turner mit einer Frau verwechselt werden, die ein halbes Jahrhundert jünger ist?
Ein Arzt soll einem Covid-19-Patienten aus Holland eine tödliche Dosis Kaliumchlorid verabreicht haben. Das LG Essen hat den Mediziner deswegen wegen Totschlags zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorzuzeigen, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist nach aktueller Rechtslage wohl nicht strafbar. Das möchte die Unionsfraktion ändern und hat einen Gesetzentwurf vorbereitet.
Vertragsstrafen für das Überschreiten der vereinbarten Fahrtleistung können den Versicherungsnehmer einer KfZ-Versicherung unangemessen benachteiligen. Das LG Koblenz unterscheidet dabei zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit.
Ein Kunde in einem Erotik-Shop drohte dem Verkäufer mit Totschlag, weil dieser ihn auf die Maskenpflicht hinwies. Das AG Düsseldort verurteilte den Mann nun wegen Beleidigung und Bedrohung zu einer Haftstrafe auf Bewährung.
Studierende, die sich nicht impfen lassen wollen, können nicht von der Hochschule verlangen, dass diese ihnen kostenlose Tests bereitstellt. Einen Ausschluss von Lehrversantsaltungen sieht das VG Chemnitz darin nicht.
Arbeiten in einem Betrieb weniger als fünf Mitarbeitende mit Behinderung oder ihnen Gleichgestellte, so kann es auch keine Schwerbehindertenvetretung geben, hat das LAG Köln entschieden.