Ein Mann soll mit seinen Postings Nutzer der Sozialen Medien animiert haben, sich in Syrien oder im Irak vom IS zu Kämpfern ausbilden zu lassen. Dafür verurteilte ihn das hanseatische OLG zu einer Freiheitsstrafe.
Im Fokus der IMK stand das Thema "Hass und Hetze", insbesondere im Internet. Auf Wunsch der Innenminister soll sich das NetzDG künftig auch auf Messengerdienste wie Telegram erstrecken. Was sonst noch beschlossen wurde:
Bislang hat der belarussische Machthaber Lukaschenko Sanktionen der EU und der USA heruntergespielt. Jetzt richten sich Strafmaßnahmen auch gegen Stützpfeiler seines Systems - und gegen seine Familie.
Vereinzelt könne Corona als Naturkatastrophe eingestuft werden, aber auch nicht immer. Von Ort zu Ort könne das unterschiedlich sein, urteilte das AG München.
Kann eine Behörde Anträge ablehnen, weil sie scheinbar zu viel zu tun hat? Damit hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Thema war dabei auch eine Internetplattform, die angeblich Behörden lahmlegen will.
Im Konflikt um den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala hat der Europarat in einem historisch nahezu einmaligen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet.
Limits für Großveranstaltungen, weitgehende 2G-Regeln beim Einkaufen, Beschränkungen für Ungeimpfte: Bund und Länder haben die Corona-Regeln deutlich verschärft, um die dramatische Pandemie-Lage in den Griff zu kriegen.