Eine Tageszeitung muss der Steuerfahndung die Daten aller Auftraggeber für Anzeigen aus dem Rotlichtmillieau mitteilen. Ein entsprechendes Auskunftsersuchen verstößt nicht gegen die Pressefreiheit, entschied der BFH in München.
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Das Recht auf Meinungsfreiheit ist bereits dann verletzt, wenn ein Gericht zu Unrecht von einer Tatsachenbehauptung ausgeht. Deshalb hob das BVerfG nun ein Urteil gegen einen Mann auf, der einen Polizisten als "Spanner" bezeichnet hatte.
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Verkaufen Händler ihre Waren auf Plattformen wie dem Amazon Marketplace, müssen sie dafür Sorge tragen, dass die Angaben in der Produktbeschreibung stimmen – auch wenn sie gar nicht von den Händlern stammen, entschied der BGH.
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Der bisherige Vize des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, wird neuer Präsident. Er übernimmt den Posten von Peter Masuch, der in den Ruhestand geht.
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Bis 2007 hat die Düsseldorfer Flughafenfeuerwehr die Giftige Chemikalie PFT in ihrem Löschschaum verwendet. Nun ist ein 8,5 Quadratkilometer großes Gebiet verseucht. Die Anwohner wollten Schadensersatz, scheiterten aber vor Gericht.
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Eine hysterische Frau packte einen Motorradpolizisten bei der Kontrolle von hinten an der Schulter, dieser drohte samt Maschine umzukippen. Mit der flachen Hand brach der Polizist ihr die Nase - aus Notwehr, entschied das AG.
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Im letzten Jahr wurde ein Malermeister aus München zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er online Black Jack gespielt hat. Das Urteil wurde nun aufgehoben. Das LG München I entschied, dass deutsches Strafrecht nicht anwendbar ist.
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Wegen des Wertverlusts der VW-Aktien infolge des Abgasskandals hat Bayerns Finanzminister Markus Söder angekündigt, eine Klage auf Schadensersatz gegen den Automobilkonzern einzuleiten.
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