Zweitwohnungen in Berlin dürfen zeitweise an Touristen vermietet werden, entschied das VG. Dafür müssen die zuständigen Bezirksämter eine Ausnahmegenehmigung erteilen.
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Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung, so der BGH. Eine Frau darf ihre Mutter deswegen weiter behandeln lassen.
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Ein Dopingexperte erhebt schwere Vorwürfe gegen eine Sportlerin der DDR: Ihr seien bereits mit 13 Jahren Dopingmittel verabreicht worden. Beweisen kann er das nicht. Behaupten darf er es vielleicht trotzdem, so das BVerfG.
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Die Zahl der unerledigten Asylanträge beim Flüchtlings-Bundesamt steigt: Inzwischen sind es mehr als eine halbe Million. Immer mehr Flüchtlinge ziehen deswegen vor Gericht.
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Im Prozess gegen das Model Gina-Lisa Lohfink kommen viele intime Details zur Sprache. Einer der Männer, den sie zu Unrecht der Vergewaltigung bezichtigt haben soll, stritt am Montag jede Unfreiwilligkeit in der Nacht vor vier Jahren ab.
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Heiko Maas will es möglich machen, auch für Straftaten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, ein Fahrverbot zu verhängen. Über seinen Gesetzentwurf freuen sich Interessenvertreter mit ganz unterschiedlichen Feindbildern.
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Nachdem Edeka bereits am Freitag angekündigt hatte, Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf einzulegen, zieht nun der Wirtschaftsminister persönlich mit gleich zwei Rechtsmitteln nach.
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Seit jeher tragen deutsche Richter Roben, darunter weiße Hemden oder Blusen. Kommen bald vereinzelt Kopftücher hinzu? Einen Streitfall gibt es bereits. Richterverbände sind skeptisch, Politiker alarmiert.
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