Eine Spielervermittlerin will für Provisionen, die sie erst in einigen Jahren erhält, nicht im Voraus Umsatzsteuer abführen. Die Vorfinanzierung ist eine jahrzehntelang geübte Praxis – doch nun meldet der BFH Zweifel an.
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Sie provozierten die Auswärtsfans mit einem Banner, deshalb rückte die Polizei den Schalker Ultras während eines Fußballspiels mit Tränengas und Schlagstöcken zu Leibe. Das war rechtmäßig, urteilte nun das VG.
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Samstage sind Werktage, das gilt auch in Krankenhäusern. Zu diesem Schluss kam das BAG im Fall einer Krankenschwester, die für ihre freien Tage zu Ausgleichsarbeit herangezogen werden sollte.
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Der BGH hat den Antrag des Frankfurter Rennklubs gegen die Räumung des Rennbahngeländes zurückgewiesen. Dort soll bald ein Nachwuchszentrum des DFB entstehen.
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Das Urteil gegen Russland nach dem Geiseldrama von Beslan ist rechtskräftig. Russland wollte die Große Kammer des Gerichtshofs einschalten, doch die Straßburger Richter lehnen die Überprüfung ihres Urteils ab.
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Ein Verstorbener hatte sein Testament aufgrund einer Lähmung mit der linken Hand verfasst. Das Schriftstück sei nicht echt, wandten die Geschwister des Mannes ein - es sei zu gut geschrieben. Sie selbst kamen darin nicht vor.
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Die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig, befindet das LG Berlin und widerspricht damit seinem eigenen Urteil aus dem Frühjahr. Eine höchstrichterliche Klärung bleibt aber vorerst aus, auf die Frage kommt es nun gar nicht mehr an.
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Mit der Reform des Glücksspielstaatsvertrages werden die Vorgaben für Betreiber von Spielhallen verschärft, rund die Hälfte aller Konzessionen könnte wegfallen. Die Klagen der Casino-Betreiber häufen sich nun.
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