Gefälschte Abgaswerte: US-Behörden leiten straf­recht­liche Ermitt­lungen gegen VW ein

22.09.2015

Der deutsche Autohersteller VW muss im Skandal um gefälschte Abgaswerte mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, wie in der Nacht auf Dienstag bekannt wurde. Daneben droht VW ein milliardenschweres Bußgeld.

Es sollte eine Party werden - und dann das: "Wir waren unehrlich. Wir haben es völlig vermasselt". Mit diesen Worten eröffnet Volkswagens US-Chef Michael Horn am Montagabend (Ortszeit) die Präsentation des neuen Passats in Brooklyn. Angesichts des Abgasskandals, der den Konzern in Atem hält, interessiert das neue Auto aber kaum.

Immerhin: Horn ist präsent, bezieht Stellung, entschuldigt sich, auch wenn er vom Teleprompter abliest. Es gibt bereits Spekulationen, dass der erst Anfang 2014 in den USA als Krisenmanager gestartete Vertriebsexperte seinen Schreibtisch schon wieder räumen könnte.

Die vergangenen Tage dürften eines der finstersten Kapitel der VW-Firmengeschichte darstellen - und der Albtraum für den Konzern geht weiter. Kurz bevor Horn in New York zerknirscht die Bühne betritt, berichten US-Medien, dass der Autokonzern mittlerweile auch ins Visier des US-Justizministeriums geraten sei. Damit würde sich der ohnehin schon höchst brisante Skandal um manipulierte Abgasmessungen bei Diesel-Autos zum Kriminalfall ausweiten, was für VW ein neuer Tiefpunkt wäre.

VW-Aktie massiv eingebrochen

Als ob es nicht schon schlimm genug wäre: Am Montag büßte die VW-Aktie zeitweise um mehr als ein Fünftel ein, das bedeutet einen Börsenwert-Verlust von etwa 14 Milliarden Euro.

Ein Ausschuss des US-Kongresses kündigte an, sich in den kommenden Wochen in einer Anhörung mit dem Fall auseinandersetzen zu wollen. Die US-Regierung zeigte sich "ziemlich besorgt" über das Verhalten des deutschen Autobauers, sagte ein Sprecher von Präsident Barack Obama.

Die von den Wolfsburgern bereits zugegebenen Vergehen sind heftig: Mit einer speziellen Software, einem sogenannten "Defeat Device", hat VW den Schadstoffausstoß von Diesel-Autos bei Emissionstests gefälscht. Dabei geht es offenbar nicht um etwas Schummelei, sondern um knallharten Betrug und zwar der besonders dreisten Art. Die Luftverpestung soll in Wirklichkeit um das bis zu Vierzigfache höherliegen, als die frisierten Werte vorgaukeln.

Verstoß gegen "Clean Air Act"

Das wäre ein massiver Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz "Clean Air Act", das die als rigoros geltende Umweltschutzbehörde EPA mit allen Mitteln verteidigt. Am Freitag hatten die Aufseher in Washington die sprichwörtliche Bombe hochgehen lassen und VW mit einer Strafe von bis zu 18 Milliarden Dollar (gut 16 Milliarden Euro) gedroht.

Seitdem befindet sich das Unternehmen im freien Fall. Die Strafe würde alles bislang von der EPA an Bußgeldern Verhängte sprengen - VW würde Extremfälle wie etwa BP und die Deepwater-Horizon-Katastrophe in den Schatten stellen.

Zwar glaubt niemand wirklich, dass der Autohersteller die Strafe in der Höhe, die ein theoretisches Maximal-Maß darstellt, tatsächlich wird zahlen müssen. "Es ist eine Einladung an VW, die Verhandlungen zu beginnen", sagte Michael Steel, ein auf Umweltrecht spezialisierter Anwalt der Kanzlei Morrison Foerster, dem US-Nachrichtenportal Business Insider.

Ohne Manipulation keine Zulassung?

Doch die Lage ist trotzdem ernst genug. Der Imageschaden dürfte kaum zu bemessen sein. Im für VW ohnehin problematischen US-Markt einen Fuß auf den Boden zu bekommen, wird dadurch noch schwerer. Die mittlerweile aus dem Handel genommenen Diesel-Wagen zählten hier bislang zu den wenigen Verkaufsstützen.

Ohne Manipulation wären diese Modelle wohl gar nicht zugelassen worden, vermuten Experten. "Der Software-Trick war der einzige Grund", schreibt das Fachblatt Autonews. Eine derartige Unverfrorenheit würde erklären, warum die US-Ermittler bereit scheinen, ein Exempel zu statuieren.

Zum EPA-Bußgeld kommen für VW die Gefahr von Zivil- und Sammelklagen, beispielsweise durch wütende Kunden, und mögliche Strafen der US-Justiz. US-Chef Horn verspricht: "Wir werden es wieder gut machen. Wir werden bezahlen." Das dürfte allerdings richtig teuer werden.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Gefälschte Abgaswerte: . In: Legal Tribune Online, 22.09.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16966 (abgerufen am: 21.11.2024 )

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