Die Verfassungsbeschwerde des Kreises Recklinghausen und der ihm angehörenden Städte gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 hatte keinen Erfolg. Dies entschieden die Münsteraner Richter am Dienstag.
Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Nordrhein-Westfalen steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, in welcher Art und in welchem Umfang er den gemeindlichen Anspruch auf angemessene Finanzausstattung erfülle und nach welchem System er ergänzend zu sonstigen kommunalen Einnahmen im Wege des Finanzausgleichs Finanzmittel auf die Kommunen verteile (Urt. v. 19.07.2011, Az. VerfGH 32/08).
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde hatten die Beschwerdeführer geltend gemacht, die den Kommunen im Finanzausgleich 2008 insgesamt zugewiesenen Mittel seien unzureichend. Außerdem verstießen die Kriterien für die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Kommunen gegen das Gleichbehandlungsgebot.
Keine Verpflichtung zur Schuldenaufnahme
Der Umfang der im Finanzausgleich 2008 insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so die Richter. Der den Kommunen nach Art. 79 Satz 2 der Landesverfassung zu gewährende Finanzausgleich stehe unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes. Dessen Haushaltslage stelle sich jedoch wesentlich ungünstiger dar als die weiterhin sehr schwierige kommunale Haushaltssituation. Damit scheide auch eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Landes zur Aufnahme von Schulden im Interesse einer umfangreicheren kommunalen Finanzausstattung aus.
Einer entsprechenden Verpflichtung stünden im Übrigen bereits die verfassungsrechtlichen Grenzen zusätzlicher Kreditaufnahme entgegen. Mit Blick auf den Finanzausgleich sei das Land auch nicht verpflichtet, seine eigenen Ausgaben auf eventuelle Einsparpotentiale zu untersuchen und diese zu realisieren.
Die vom Land im Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 zur Verfügung gestellten Finanzmittel seien auch verfassungskonform auf die einzelnen Kommunen verteilt worden. Insbesondere verstießen die Regelungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2008 zur Berücksichtigung von Soziallasten nicht gegen das interkommunale Gleichbehandlungsgebot.
tko/LTO-Redaktion
Mehr auf LTO.de:
Staatsverschuldung und Verfassung: Grenzen für das muntere Haushalten auf Pump
VGH NRW: Nachtragshaushalt soll vorerst nicht umgesetzt werden
Einheitslastenabrechnungsgesetz: Kommunen in NRW reichen Klage ein
VGH NRW: . In: Legal Tribune Online, 19.07.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3796 (abgerufen am: 22.11.2024 )
Infos zum Zitiervorschlag
