OVG NRW: WC in Ladenlokal muss behindertengerecht sein

Im Juli untersagte das LG Frankfurt am Main dem Reichelt-Portal NiUS, eine Transfrau als Mann zu bezeichnen. Nun hob das Gericht seine einstweilige Verfügung wieder auf. Grund war aber kein Sinneswandel, sondern ein anwaltlicher Fehler.

Kann ein Kind zwei Mütter haben? Ja, aber es ist in Ordnung, wenn eine von beiden das Kind erst adoptieren muss, stellte der EGMR klar. Das gelte auch, wenn von der adoptierenden Mutter die Eizelle stammt.

Unter bestimmten Voraussetzungen können schwerbehinderte Menschen einen eigenen Parkplatz vor ihrem Haus verlangen. Das gilt auch dann, wenn die Stadt zusichert, ein Falschparken nicht zu ahnden, so das VG Gelsenkirchen.

Schluss mit hohen Hürden und teuren Prozessen: Geschlechtseinträge und Vornamen können mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz einfacher geändert werden. Doch freie Wahl bei Vornamen besteht nicht.

Ein intergeschlechtlicher Mensch bewarb sich in Schleswig-Holstein als Gleichstellungsbeauftragte. Den Job bekam eine Frau. Auch da die Stelle nicht geschlechtsneutral ausgeschrieben war, gab es eine Entschädigung. Nun ist das BAG dran.

Jüdischen Fluggästen wird in Frankfurt die Weiterreise nach Budapest verweigert. Die Lufthansa weist den Diskriminierungsvorwurf zurück. Die USA reagieren mit einem Rekordbußgeld in Höhe von umgerechnet 3,7 Millionen Euro.