Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen sollen künftig von einem unabhängigen Richterwahlausschuss ausgesucht werden. Dem neuen Gremium sollen Abgeordnete ebenso wie Richter und Staatsanwälte angehören. Derzeit werde aber noch an Eckpunkten gearbeitet, heißt es in einem Zeitungsbericht.
Bisher entschied das Justizministerium über Einstellungen und Beförderungen. Bald soll dies ein unabhängiger Wahlausschuss, zusammengesetzt aus Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten übernehmen. Über entsprechende Planungen berichtet der Weser-Kurier. "Ein solches Gremium stärkt die demokratische Legitimation der Justiz", sagte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz der Zeitung.
In den nächsten Wochen sollten für das neue Projekt Eckpunkte für die Landtagsfraktionen vorgelegt werden, voraussichtlich Anfang 2015 solle sich das Kabinett dann erstmals damit befassen. In anderen Bundesländern gibt es bereits Richterwahlausschüsse, unter anderem in Hamburg, Bremen und Berlin.
Anfangs habe es innerhalb der Justiz Sorge gegeben, dass es bei Einstellungen und Beförderungen künftig auf die politische Einstellung und nicht auf die Qualifikation ankomme, so die Ministerin. Inzwischen stünden Justiz und Verbände aber hinter dem Projekt.
dpa/una/LTO-Redaktion
Justizpersonal in Niedersachsen: . In: Legal Tribune Online, 24.10.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13595 (abgerufen am: 17.11.2024 )
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