Der Betrugsprozess vor dem LG Potsdam gegen Axel Hilpert, einen früheren Stasi-Mitarbeiter und Ex-Helfer von DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski, ist am Montag schon kurz nach Beginn ins Wanken geraten. Eine ungewöhnliche Rüge der Verteidigung am Geschäftsverteilungsplan könnte den Prozess sogar platzen lassen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Hilpert Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Untreue vor. Er soll als Betreiber eines Luxushotels an der Havel die Landesinvestitionsbank ILB getäuscht haben. Mit Hilfe künstlich hochgerechneter Investitionskosten soll er 9,2 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht kassiert haben.
Grund für den vorläufigen Prozess-Stopp am Landgericht (LG) Potsdam war eine Rüge der Verteidigung am Geschäftsverteilungsplan des Gerichts. Unter anderem führte sie aus, dass der Geschäftsverteilungsplan die Möglichkeit zur Manipulation eröffne. Die Staatsanwaltschaft könne bei Erhebung der Anklage vorhersehen, welche der beiden Kammern den Fall bekommt. Eine derartige Rüge habe er in 20 Jahren noch nicht gehabt, sagte der Vorsitzende Richter.
dpa/cla-LTO-Redaktion
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LG Potsdam: . In: Legal Tribune Online, 09.01.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5257 (abgerufen am: 21.11.2024 )
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