Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) fordert nach gewalttätigen Ausschreitungen am Wochenende erneut härtere Strafen für Gewalttäter. Dabei kritisiert er auch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Bei Krawallen waren am 1.-Mai-Wochenende rund 30 Beamte in Hamburg
verletzt worden. Bei den Tätern handelte es sich nach Polizeiangaben
nicht um linksextreme Autonome, sondern überwiegend um unpolitische
und gewaltbereite Jugendliche.
Es könne doch nicht sein, dass die Beschädigung eines Streifenwagens härter bestraft werde als die Verletzung eines Beamten, sagte Ahlhaus. Gewalttätige Jugendliche sollen nach Ahlhaus auch mit Führerscheinentzug bestraft werden.
Im Zuge dessen kritisierte Ahlhaus, der Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Als Innenminister der einzigen schwarz-grünen Koalition in Deutschland habe er die Erfahrung gemacht, dass die innere Sicherheit in Hamburg selbst dann konstruktiv vorangebracht werde, wenn die Vorstellungen zwischen CDU und Grünen sehr weit auseinanderlägen. «Was wir in Hamburg schaffen, muss auch zwischen FDP und Union möglich sein», sagte Ahlhaus.
age/dpa
Krawalle am 1. Mai: . In: Legal Tribune Online, 02.05.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/461 (abgerufen am: 21.11.2024 )
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