Justizministerkonferenz Frühjahr 2023 in Berlin: Die wich­tigsten Beschlüsse im Über­blick

Am 25. und 26. Mai hat die 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) stattgefunden. Im Mittelpunkt standen die Themen Digitalisierung der Länderjustiz und Kriminalitätsbekämpfung.

Außerdem standen noch viele weitere Themen auf dem Programm wie etwa die Streitwertgrenze an Zivilgerichten, Haftungslücken bei E-Scootern, das Gesetz gegen Digitale Gewalt und die Streichung der Ruhetage im Staatsexamen. Im Folgenden der Überblick über die wichtigsten Ergebnisse.

Streitwertgrenze an Amtsgerichten von 5.000 Euro herauf auf 8.000 Euro

Die Initiative von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die Grenze für Zuständigkeitsstreitwerte an Amtsgerichten anzuheben, hatte Erfolg. Die JuMiKo hat sich für eine Anhebung eben derer ausgesprochen. Demnach soll die seit 1993 geltende Grenze von 5.000 auf 8.000 Euro angehoben werden. Nötig ist dafür nun eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes auf Bundesebene.

Ein weiteres wichtiges Thema für die Justizministerinnen und Justizminister, das auch die die Gerichte im vergangenen Jahr gut beschäftigt hat, waren E-Scooter. Die Justizministerinnen und -minister haben sich für eine Reform der Haftungsregelung in § 8 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ausgesprochen. Das StVG sieht derzeit vor, dass bei einem Unfall Halterin bzw. Halter eines Fahrzeugs bzw. dessen Haftpflichtversicherung haften – und zwar verschuldensunabhängig. Bei E-Scootern ist das aber nicht der Fall, denn für Fahrzeuge, die nicht schneller als 20 Kilometer pro Stunde fahren können, sieht das StVG in § 8 Nr. 1 eine Ausnahme von der verschuldensunabhängigen Halterhaftung vor. Diese Haftungsprivilegierung sei nicht mehr zeitgemäß, beschloss die JuMiKo nun.

Auch das Gesetz zur Bekämpfung Digitaler Gewalt ist auf der Konferenz auf Zuspruch gestoßen. Die JuMiKo hofft nun auf eine schnelle Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren. Aus ihrer Sicht sollte zusätzlich noch geprüft werden, inwieweit die Sperrung eines Nutzer-Accounts bei besonders schwerwiegenden Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch bei einer erstmaligen Rechtsverletzung möglich ist.

Beim Zugang zur juristischen Ausbildung fordern sie außerdem mehr Strenge: Bewerberinnen und Bewerbern, die die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen, sollen nicht mehr in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden, hat die JuMiKo beschlossen.

Keine klare Positionierung zu Ruhetagen

Das Bündnis zur Reform der juristischen Ausbildung e.V., kurz iur.reform, zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse. "Die juristische Ausbildung war nicht auf der Tagesordnung und die Streichung  der Ruhetage ist nicht klar vom Tisch. Es ist skandalös, dass hier auf dem Rücken der Studierenden und Referendar:innen gespart wird - und das, obwohl bereits jetzt wenig in die juristische Ausbildung investiert wird.", hieß es in einer Stellungnahme.

Am Donnerstag hatten Studierende und Referendare vor dem Veranstaltungsort unter anderem gegen die Streichung der Ruhetage im Staatsexamen protestiert. Die Justizminister sicherten eine Beschäftigung mit dem Thema zu. Viel kam bei der Diskussion aber nicht heraus. Die Ministerinnen und Minister spielen in ihrem Beschluss den Ball den Justizprüfungsämtern zu und fordern diese auf, sich "nochmals zu beraten, wie der Tauschring auch bei unterschiedlicher Ruhetagsregelung aufrechterhalten werden könnte". In der Abschlusskonferenz äußerte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) vom Wortlaut des Beschlusses abweichend konkreter, die Präsidenten und Vorsitzenden der Prüfungsämter sollten darum gebeten werden, "sich mit der Streichung der Ruhetage zu beschäftigen und vor allem unter der Maßgabe zu versuchen, diese doch zu erhalten". "Wir versuchen einen Weg zu finden, den Ruhetag tatsächlich wieder herzustellen.", so Gallina. 

Noch weitere Beschlüsse zu Themen wie Mietpreisbremse und Digitalisierung standen auf der Liste der Konferenz. Die gibt es hier nachlesen.

cp/dpa/LTO-Redaktion

Aktualisiert am 27. Mai 2023, 10:00 Uhr.