Justiz: Deutscher Richterbund fordert mehr Personal

Vor Beginn des Deutschen Richter- und Staatsanwaltstages forderte der Verbandsvorsitzende Christoph Frank am Dienstag eine bessere Ausstattung der Justiz.

Zum einen sei eine bessere Besoldung notwendig. Vor allem bei Berufsanfängern gebe es in den einzelnen Bundesländern eklatante Unterschiede von bis zu 400 Euro im Monat. "Das hat Konsequenzen für die Attraktivität der Standorte", so Frank. Die Justiz werde haushaltspolitisch behandelt wie fast jede andere Verwaltung auch. Sie sei aber keine Straßenbau- und auch keine Wasserverwaltung, sondern habe eine Aufgabe, die sie uneingeschränkt wahrnehmen müsse.

Frank bemängelte außerdem eine Lücke zwischen Recht und Rechtsempfinden. Grund hierfür sei eine fehlende Klarheit  gesetzgeberischer Entscheidungen. Als Beispiele nannte er die Sicherungsverwahrung oder die Regelungen zu Hartz IV. Die Gerichte seien oft der "Reparaturbetrieb" für kurzfristige und handwerklich mangelhafte Entscheidungen des Gesetzgebers. Das führe zu Problemen beim Gerechtigkeitgefühl der Bürger.

Auf dem Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar debattieren ab Mittwoch rund 1.000 Juristen über ihr berufsethisches Selbstverständnis. Das Treffen wird alle vier Jahre vom Deutschen Richterbund organisiert, der mit rund 14.500 Mitgliedern der größte Berufsverband der Richterschaft in Deutschland ist.

dpa/tko/LTO-Redaktion

 

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