Erst einige andere EU-Länder, nun auch Deutschland: Wegen der veränderten Sicherheitslage in Afghanistan hat Bundesinnenminister Seehofer Rückführungen nach Afghanistan erst einmal aussetzen lassen.
"Ein Rechtsstaat trägt auch Verantwortung dafür, dass Abschiebungen nicht zur Gefahr für die Beteiligten werden." Mit diesen Worten begründete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch, warum er Abschiebungen nach Afghanistan erst einmal auf Eis legt.
"Die Sicherheitslage vor Ort ändert sich derzeit so rasant, dass wir dieser Verantwortung nicht gerecht werden können", sagte er weiter. So sei bereits ein für den 3. August geplanter Abschiebeflug abgesagt worden, weil mehrere Detonationen in der afghanischen Hauptstadt Kabul keine verlässliche Sicherheitsprognose zugelassen hätten.
Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich zusehends, erst am Dienstag hatten alle EU-Botschafter gefordert, Abschiebungen eben dorthin auszusetzen. Auch juristisch wird die Frage nach dem Abschiebungsstopp diskutiert. Auf einer Veranstaltung hatte Bundesverfassungsrichter Ulrich Maidowski vergangene Woche erläutert, dass nicht nur die Politik, sondern gerade auch die Gerichte aktuelle Entwicklungen wie etwa die Bombenanschläge Anfang des Monats in asylrechtlichen Verfahren bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen müssten.
ms/LTO-Redaktion
Bundesinnenministerium: . In: Legal Tribune Online, 11.08.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/45716 (abgerufen am: 21.11.2024 )
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