Ist in der Gorch Fock illegales Teakholz verbaut? Mit einer Eilbeschwerde sind Naturschützer vor dem OVG Münster jedenfalls gescheitert, der Frage könnte aber noch die EU-Kommission nachgehen.
Umweltschützer sind in einem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit einem Antrag gescheitert, der die Behörden zur erneuten und genauen Prüfung eines Teakholz-Importes für die Sanierung des Segelschulschiffes Gorch Fock verpflichten sollte. Das OVG wies in seinem Beschluss vom 1. Juli (Az.: 21 B 878/21) die Eilbeschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 29. April dieses Jahres zurück, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Betrieben wird das Verfahren vom Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), welcher von der Umweltorganisation WWF unterstützt wird. Der Dachverband wollte unter anderem erreichen, dass die zuständige Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) die Importfirma des aus Myanmar eingeführten Holzes prüft und gegebenenfalls ein Bußgeldverfahren einleitet. Im Raum steht ein mutmaßlicher Verstoß gegen die Dokumentationspflicht. Die Eilbedürftigkeit war nach Auffassung des DNR gegeben, da die Frist für die Dokumentationspflicht zu verstreichen drohte.
WWF hat bereits Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht
Das OVG merkte bei seinem Beschluss nach Informationen der dpa an, dass der DNR versucht habe, mit Hypothesen über das Eilverfahren einen regulären Klageweg zu umgehen. Dies sei aber nicht Zweck eines Eilverfahrens. Unzulässige Antragsänderungen und eine "exorbitante Aufblähung des Streitstoffs" hätten das Verfahren hinsichtlich des ursprünglichen Antrags verzögert. Die BLE sah sich durch den Beschluss bestätigt. Er zeige, dass die BLE ihrem gesetzlichen Prüfauftrag vollumfänglich nachgekommen sei, so die Behörde gegenüber dpa.
Anders der WWF, wo man sich verwundert über den Beschluss zeigte. Ein WWF-Sprecher warf der BLE vor, sie habe sie nur die Hälfte der Vorgaben laut EU-Holzhandelsverordnung geprüft und die Legalitätsprüfung gar nicht vorgenommen. "Wir lesen uns den Beschluss jetzt noch mal ganz genau durch", sagte der WWF-Experte für Forstpolitik, Johannes Zahnen. Bei der EU-Kommission habe man vor einigen Tage Beschwerde gegen Deutschland wegen schlechter Umsetzung der EU-Verordnung eingereicht.
Das sanierte Segelschulschiff Gorch Fock soll der Deutschen Marine nach fast sechs Jahre Bauarbeiten, juristischen Streitereien, Insolvenzen und exorbitanten Kostensteigerungen am 30. September offiziell wieder übergeben werden.
jb/LTO-Redaktion
Mit Materialien der dpa
OVG Münster zur Restauration der Gorch Fock: . In: Legal Tribune Online, 09.07.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/45443 (abgerufen am: 05.11.2024 )
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