Der monatelange Streit um die Doppel-Neubesetzung an der Spitze des BFH geht vor Gericht weiter. Beim VG München sind drei Eilanträge unterlegener Kandidaten eingegangen. Wann eine Entscheidung ergeht, steht allerdings noch nicht fest.
Drei nicht berücksichtigte Kandidaten haben beim Verwaltungsgericht (VG) München Eilanträge gegen die geplante Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt. Das sagte ein Sprecher des VG am Montag auf Anfrage. Wann über die Eilanträge entschieden wird, ist noch unklar.
Damit zeichnet sich eine längere Hängepartie um die Vizeposition ab. Seit Monaten herrscht ein Disput zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und den Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesgerichte. Zuletzt hatte sich auch der Deutsche Richterbund gegen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gestellt und ihr vorgeworfen, den Ruf der Justiz zu gefährden. Lambrecht vernachlässige die fachliche Qualifikation im Interesse parteipolitisch genehmer Kandidaten.
Anforderungsprofil für Spitzenpositionen an Bundesgerichten
BMJV und Bundesgerichte vereinbarten 2016 Anforderungen für die Besetzung von Führungspositionen an Deutschlands obersten Gerichten. Unter anderem sehen diese in der Regel eine fünfjährige Tätigkeit am jeweiligen Bundesgericht vor.
Dem Vernehmen nach ist Hans-Josef Thesling als neuer Präsident des BFH vorgesehen, ein CDU-naher Beamter im nordrhein-westfälischen Justizministerium und ehemaliger Chef des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf. Als Vizepräsidentin wählte Lambrecht Anke Morsch aus, derzeit Präsidentin des saarländischen FG und ehemalige SPD-Staatssekretärin. Beide waren bislang nicht am BFH tätig.
Offiziell bekanntgegeben wurde die Neubesetzung nicht. Allerdings wurden die unterlegenen Bewerber vor zwei Wochen informiert, dass die Entscheidungen gefallen seien.
Der meiste Ärger dreht sich um die Vizepräsidentenstelle. Seit jeher wird diese üblicherweise intern mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin aus dem Kreise der Bundesfinanzrichter besetzt. Gegen die Neubesetzung des Präsidenten sind laut VG keine Eilanträge eingegangen.
Der frühere BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff wurde im Sommer in den Ruhestand verabschiedet, seine Stellvertreterin Christine Meßbacher-Hönsch im Herbst. Seitdem fehlt eine neue Führung.
dpa/fkr/LTO-Redaktion
VG München: . In: Legal Tribune Online, 15.03.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/44502 (abgerufen am: 13.11.2024 )
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