92. Justizministerkonferenz: Wie wird die Justiz zukunfts­fähig?

In der nordhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin fand diese Woche die 92. Justizministerkonferenz (JuMiKo) statt. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

"Zivilprozess der Zukunft"

Die Justizminister:innen sind sich einig, dass der Zivilprozess dringend modernisiert und digitalisiert werden muss. Dazu richten sie mehrere Vorschläge an das Bundesministerium der Jusitz und Verbraucherschutz (BMJV), wozu unter anderem neben dem Auf- und Ausbau eines Online-Portals zur Inanspruchnahme von Justizdienstleistungen auch die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Einsatz automatisierter Entscheidungen und den Einsatz künstlicher Intelligenz gehört.

Weiterhin soll das BMJV nach Überzeugung der JuMiKo die prozessualen Grundlagen der Videoverhandlung (§ 128a Zivilprozessordnung) einschließlich der Kosten- und Gebührenfragen überarbeiten. Dabei sollen auch die Fachgerichtsbarkeiten (Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichte) einbezogen werden.

Pakt für den Rechtsstaat 2.0

Wichtigstes Thema der JuMiKo war der Pakt für den Rechtsstaat. Die Justizminister:innen betonen dabei in Bezug auf die Finanzministerkonferenz die fundamentale Bedeutung einer nachhaltigen Finanzierung. Insbesondere sollen mehr (Plan-)Stellen geschaffen werden, um die teilweise festzustellende Überlastung der Justiz jedenfalls teilweise abzubauen. Die JuMiKo ist sich darin einig, dass es nicht bei den bisherigen Maßnahmen bleiben kann und weiter in die Justiz investiert werden muss. Vorsichtige Kritik äußerte die JuMiKo auch an der "bundesgesetzlich verursachten Aufgabenmehrung" im Bereich der Strafjustiz.

"Es gilt, was wir schon bei der Konferenz im Juni festgestellt haben: Für einen starken Rechtsstaat braucht es eine starke Justiz. Der Pakt für den Rechtsstaat ist erfolgreich und eine Verlängerung notwendig angesichts der vielen Aufgaben und Herausforderungen für die Justiz, der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Haushalte der Länder und vor allem auch der notwendigen weiteren Digitalisierung der Justiz. Der Beschluss ist ein klares Signal an den Bund.", sagt Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Bündnis 90/Grüne).

Gefälschte Impfnachweise und Schutz vor Enkel-Trick

Im Bereich des Strafrechts waren gefälschte Impfnachweise ein wichtiges Thema. Hierzu wurde kürzlich ein Gesetzesentwurf vorgelegt, was die JuMiKo ausdrücklich begrüßt und weiter noch betont, dass ein angemessner Strafrahmen hierbei "zwingend erforderlich" sei.

Weiterhin stellte die JuMiKo fest, dass ältere Menschen zwar generell ein geringeres Risiko hätten, Opfer einer Straftat zu werden. Jedoch sei im Bereich der täuschingsbasierten Eigentums- und Vermögensdelikte zu beobachten, dass hier das Risiko für ältere Menschen gar erhöht sei. Gemeint sind hier insbeondere "Enkel-Trick" und "Callcenter-Betrug". Das bereitet den Justiz:ministerinnen Sorge, weshalb sie eine strafschärfende Regelugen ins Spiel bringen.

Hilfe bei Naturkatastrophen

Besonders die deutschlandweite Flutkatastrophe hat im Juli 2021 zahlreiche Menschen und Unternehmen auch finanziell schwer getroffen. Deshalb stellt die JuMiKo fest, dass die derzeitige Fristenregelung der Insolvenzantragspflicht (§ 15a Insolvenzordnung) nicht adäquat ist. Das BMJV wird daher von der JuMiKo gebeten, eine allgemeine Regelung zur Regelung der Insolvenzantragspflicht zu erarbeiten. Auch eine "Pflichtversicherung für Elementarschäden" soll geprüft werden.

jb/LTO-Redaktion