Richter fordern mehr Stellen für Pressesprecher: "Die Justiz sprech­fähig machen"

Nach Meinung von Jens Gnisa braucht es "in allen Bundesländern verbindliche Vorgaben, inwieweit Richter an Amts-, Land-, und Oberlandesgerichten für die Pressearbeit freigestellt werden. Die Justizminister seien gefordert, "nach Gerichtsgrößen gestaffelte Freistellungen für die Pressearbeit einzuführen und den Gerichten die dafür erforderlichen Stellen zu bewilligen", erklärte der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds am vergangenen Freitag. Wenn die Justiz ihre Arbeit in der Öffentlichkeit noch besser erklären solle, seien gut ausgebildete und schnell erreichbare Gerichtssprecher unverzichtbar.

Gnisa unterstützte damit die Forderung der Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG), des Kammergerichts (KG) und des Bundesgerichtshof (BGH). Sie hatten sich bei ihrer 69. Jahrestagung in Düsseldorf in der vergangenen Woche für einen Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit in der Justiz stark gemacht.

"Die Erläuterung gerichtlicher Entscheidungen und die Erklärung juristischer Zusammenhänge in der Öffentlichkeit und den Medien ist eine wesentliche Aufgabe der Gerichte", hatten die Präsidenten auf der Tagung festgestellt. Den Pressesprechern müsse sowohl die erforderliche Infrastruktur als auch vor allem ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, damit sie für Medienvertreter erreichbar sein und diese kompetent informieren könnten. Aus Sicht der Gerichtsleiter müssen sie dafür in einem angemessenen Umfang  von ihrer richterlichen Tätigkeit freigestellt werden. "Eine  angemessene  Freistellung  der  Pressesprecher  muss  durch  die Landesjustizverwaltungen bei der    Personalausstattung    unterstützt  werden  und  sollte  beispielsweise  in  die  Presserichtlinien  aufgenommen werden", hieß es in einer Mitteilung.

Bisher gibt es solche Richtlinien lediglich in der bayerischen Justiz, die Orientierungswerte für Mindestfreistellungen von Pressesprechern definieren. Für den größten Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland appellierte Gnisa an die Landesjustizminister: "Wer die Justiz für die Bürger transparenter machen will, der darf nicht bei den viel diskutierten Fernsehbildern von Urteilsverkündungen der Bundesgerichte stehen bleiben, sondern muss die Justiz auch in der Fläche durchgehend sprechfähig machen".

pl/nas/LTO-Redaktion