Schleswig-Holstein: Digi­ta­li­sie­rung der Gerichte geht voran

Schleswig-Holsteins Justizminister Claus Christian Claussen (CDU) hat sich am Montag in Schleswig ein Bild von den Fortschritten bei der Digitalisierung der Justiz gemacht. Die Gerichtssäle des Verwaltungsgerichts in Schleswig müssen nach Einführung der E-Akte neu ausgestattet sowie aktuelle Präsentationsmöglichkeiten und Netzwerktechnik installiert werden. 

Um auch während des Umbaus gut mündliche Verhandlungen abhalten zu können, sind vorübergehende Gerichtssäle unter anderem in der ehemaligen Gallbergschule in Schleswig eingerichtet worden. Es sei ein wirklich toller Ersatzstandort geschaffen worden, sagte der Minister im Anschluss an seinen Besuch. Auch Verhandlungen, bei denen Beteiligte per Video zugeschaltet werden, könnten dort abgehalten werden. 

Seit November vergangenen Jahres werden in den Verwaltungsgerichten Akten elektronisch geführt. Dadurch steigt der Bedarf, elektronische Akteninhalte in mündlichen Verhandlungen präsentieren zu können, wie das Verwaltungsgericht mitteilte. Der Umbau wird zudem dafür genutzt, die Säle bestmöglich barrierefrei zu gestalten.

Seit Ende November 2021 arbeiten auch alle Fachgerichte mit der E-Akte. In diesem Jahr sollen auch die Landgerichte und das Oberlandesgericht in Zivilverfahren mit der E-Akte arbeiten, von 2023 an auch die Amtsgerichte. An den Arbeitsgerichten war Schleswig-Holstein in Sachen Digitalsierung bereits 2020 Vorreiter. Der Deutsche Richterbund moniert bei der bundesweiten Umsetzung der E-Akte allerdings nach wie vor zahlreiche Baustellen.

dpa/ast/LTO-Redaktion