Der Freistaat hat viele Maßnahmen zum Infektionsschutz längst gelockert. Doch die Coronakrise beschäftigt die Bayerischen Gerichte weiter. Im Fokus steht die Frage, welche geltenden Einschränkungen momentan verhältnismäßig sind.
Die Coronakrise hält die Verwaltungsgerichte (VG) in Bayern weiter in Atem: Noch mehr als 60 Normenkontrollverfahren und sieben Eilverfahren laufen momentan beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH). "Das sind alles Verfahren, die sich direkt mit Maßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes auseinandersetzen", erklärte VGH-Sprecherin Franziska Haberl in München. Die VG seien noch mit mehr als 50 Klagen und zehn Eilverfahren wegen der Corona-Maßnahmen beschäftigt.
Dabei seien viele Verfahren zu den Regelungen in der Coronakrise längst abgeschlossen: Der VGH urteilte den Angaben nach schon in mehr als hundert Eilverfahren und 20 Normenkontrollverfahren. "Geklagt hatten Privatpersonen, aber auch Unternehmen", sagte Haberl. Wie lange die Coronakrise den VGH noch beschäftigen werde, sei unklar.
Die sechs VG hätten vor allem über Ausnahmeregelungen für Veranstaltungen oder Versammlungen entschieden - in mehr als 170 Eil- und 50 Hauptsacheverfahren. Zuletzt scheiterte die AfD-Fraktion am VG München mit ihrem Eilantrag gegen die Maskenpflicht im bayerischen Landtag.
Videoverfahren sollen diskutiert werden
Die Staatsregierung hatte in den vergangenen Monaten eine ganze Fülle von Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen beschlossen, um das Coronavirus einzudämmen. Die weit überwiegende Mehrzahl der Regelungen wurde von den Gerichten bestätigt, insbesondere zu Beginn der Krise. Mittlerweile aber gibt es mehrere Gerichtsentscheidungen, in denen einzelne Maßnahmen für unrechtmäßig erklärt wurden. So kippte der VGH beispielsweise die Sperrstunde für Restaurants und Biergärten.
Über die Erfahrungen in der Coronakrise wollen sich am Donnerstag die Präsidenten der VG mit der Präsidentin des VGH austauschen. Bei der Jahrestagung in Bayreuth werde auch die Einführung von Videoverfahren diskutiert. "Rechtlich sind Verfahren per Video schon länger möglich. Bei uns sind die Sitzungssäale aber noch nicht technisch ausgestattet", berichtete Haberl. Auch über mobiles Arbeiten wolle man sich austauschen. "Das sind alles Themen, mit denen sich die Gerichte durch die Coronakrise jetzt unweigerlich beschäftigen müssen."
dpa/mgö/LTO-Redaktion
Hunderte Verfahren an bayerischen Verwaltungsgerichten: . In: Legal Tribune Online, 09.07.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42142 (abgerufen am: 21.11.2024 )
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