Hintergründe

Während der Gesetzentwurf zu internationalen Handelskammern noch unterwegs ist, haben die Kölner schon mal geprobt: Vor der 38. Zivilkammer des LG fand im Rahmen eines Modellversuchs die erste mündliche Verhandlung in englischer Sprache statt. Alle… Artikel lesen

Das OLG Köln erwägt, Schadensersatz für illegales Filesharing in Anlehnung an den GEMA-Tarif für iTunes, musicload und Co. zu ermitteln. Die Urheber müssten dann konkrete Zugriffszahlen auf den Rechnern des Schädigers nennen. Von mehreren… Artikel lesen

Der EU-Rat hat ein Gesetz zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie verabschiedet. Die Mitgliedsstaaten bekommen damit einen komplexen Katalog von Straftaten und Präventionsmaßnahmen  an die Hand. Deutschland hat nun zwei Jahre… Artikel lesen

Wie schützen sich Süchtige rechtsgeschäftlich gegen die Risiken ihrer Sucht? Ein juristisches Mittel: Sie können mit dem Casino eine Spielsperre vereinbaren, so dass ihnen künftig der Zutritt verwehrt wird. Das ermöglicht die Vertragsfreiheit. Doch… Artikel lesen

Am Sonntag stimmen die Bürger Baden-Württembergs über das Referendum "Stuttgart 21" ab. Ein in der Geschichte des Landes einmaliger Vorgang – der eigentlich gar nicht stattfinden dürfte, ist die Volksabstimmung doch unzulässig. Ein Kommentar von… Artikel lesen

Bahnchef Grube verlangt von Brüssel eine gesetzgeberische Initiative, um sein integriertes Holdingmodell, die Kontrolle von Schienennetz und Transport aus einer Hand, zu verteidigen. Damit versucht er, eine aktuelle Entwicklung um 180 Grad zu seinen… Artikel lesen

Schon der Generalanwalt hatte Bedenken, nun hat auch der EuGH es abgelehnt, Internet-Providern umfassende und einseitige Filterpflichten aufzuerlegen, wenn Nutzer Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Mit ihrer Entscheidung haben die… Artikel lesen

Krankheit, Urlaub und dessen Übertragbarkeit: ein leidiges Thema im Job. Nach einem neuen Urteil des EuGH ist zumindest für bestimmte Bereiche klar, dass Urlaub gesetzlich oder gemäß Tarifvereinbarung nach 15 Monaten verfallen darf. Dies gilt auch… Artikel lesen