Hintergründe

Vermehrt fordern auch Juristen, neben Ex-Sprecher Glaeseker auch gegen Christian Wulff zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft erwägt das zu Recht nur mit Vorsicht. Die jüngsten Meldungen über bar erstattete Sylt-Aufenthalte, die vor der Presse verdeckt… Artikel lesen

Nach einem Urteil des WTO-Gerichts muss China seine Exportschranken für einige wichtige Rohstoffe wieder aufheben, die zu Lasten unter anderem der EU und der USA ergangen waren. Rechtlich steht die Entscheidung auf wackeligen Füßen. Sinnvoller für… Artikel lesen

Ehemalige Ghetto-Beschäftigte, deren Antrag auf Zahlung einer Rente rechtswidrig, aber bestandskräftig abgelehnt wurde, erhalten nur für maximal 4 Jahre rückwirkende Rentenzahlungen. Das entschied das BSG am Dienstag, weitere Urteile stehen für… Artikel lesen

Im Presserecht wird der Stoff, aus dem die Träume bunter Blätter sind, zunehmend zur Menschenrechtsfrage: Warum es bei Urlaubsbildern von Caroline und Ernst August mit der Privatsphäre nicht weit her ist, während eine Festnahme auf dem Oktoberfest… Artikel lesen

Sportwetten sind ein Milliardengeschäft, auf das auch der deutsche Fiskus ein Auge geworfen hat. Zukünftig sollen deshalb sämtliche Sportwetten besteuert werden und Geld in die klamme Staatskasse spülen. Warum der Schuss aber nach hinten losgehen… Artikel lesen

Immer wieder verhindern Versicherungsunternehmen Grundsatzentscheidungen des BGH, wenn es Hinweise gibt, dass diese für sie negativ ausfallen werden – so auch im Fall von Clerical Medical. Der Versicherer zog seine Revision gegen ein Urteil des OLG… Artikel lesen

In Angela Merkels Augen bringt der am Montag beschlossene Fiskalpakt die EU ein "kleines Stück, aber ein feines Stück" weiter. Zwar sind die akut bedrohten Schuldenstaaten nicht gerettet. Der Pakt will aber in Zukunft für mehr Haushaltsdisziplin… Artikel lesen

Nicht für jeden ist die Rente mit 67 eine schlimme Vorstellung. Viele Erwerbstätige möchten nicht zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht haben. Nach einem Urteil des BVerwG scheinen sie Hoffnung schöpfen… Artikel lesen