Hintergründe

Auch behinderte Versicherte haben keinen rechtlichen Anspruch auf eine Erektion. Die Richter des BSG entschieden am Dienstag, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für ein Potenzmittel nicht erstatten muss. Auch Behinderte müssen… Artikel lesen

Laut ihren jüngsten Reformplänen will die Regierungskoalition einerseits die Selbstbestimmung bis ins hohe Alter unterstützen, andererseits aber auch die gewerbsmäßige Vermittlung von Sterbehilfe unter Strafe stellen. Wie passt das zusammen? Michael… Artikel lesen

Fast jedes dritte Kind wird außerhalb einer Ehe geboren. Das Sorgerecht für ihr Kind erhalten nichteheliche Väter gegen den Willen der Mutter aber nur in Ausnahmefällen. Nach Urteilen aus Karlsruhe und Straßburg haben die Koalitionsfraktionen ihre… Artikel lesen

Wenn ein Kind von seinen Großeltern erzogen werden muss, haben diese einen Anspruch auf finanzielle Hilfe. Das gilt nach einem Urteil des BVerwG auch dann, wenn die Mutter des Kindes im gemeinsamen Haushalt lebt. Warum von dieser Entscheidung… Artikel lesen

Seit Monaten unterdrückt das Assad-Regime den Arabischen Frühling im eigenen Land. Bisher ist jedoch kein Staat der kämpfenden Opposition zu Hilfe gekommen. Das Völkerrecht verbietet zugunsten Syriens militärische Alleingänge. Nur der Sicherheitsrat… Artikel lesen

Dass ihre Sozialversicherungsbeiträge für die Fördermaßnahmen von Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden, passt Arbeitgebern und Arbeitnehmern gar nicht. Sie verlangen, dass der Bund das Geld aus Steuermitteln aufbringt. Vor dem BSG mussten sie nun… Artikel lesen

Seit Donnerstag gilt für alle Google-Dienste eine einheitliche Datenschutzbestimmung. Der Internetriese verspricht den Nutzern mehr Transparenz und Kontrolle über ihre Daten. Was nutzerfreundlich aussieht, ruft aber schon die EU-Kommission auf den… Artikel lesen

Eine Missbrauchsgebühr gibt es schon, aber das BVerfG ist dennoch mehr als ausgelastet. Um nicht zu enden wie die Kollegen beim EGMR, wollen die Karlsruher Richter eine so genannte "Mutwillensgebühr" für absolut erfolglose Verfassungsbeschwerden… Artikel lesen