Sexuelle Belästigung: In Deut­sch­land nur bei der Arbeit strafbar

2/2: Österreichs Straftatbestand gegen sexuelle Belästigung

Die Bundesregierung möchte nun, auch als Folge des massiven Öffentlichkeitsdrucks nach den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht durch ein schärferes Strafrecht schnelle Abhilfe schaffen. Hamburg will über die Pläne aus dem Bundesjustizministerium sogar noch hinausgehen und das fehlende Einverständnis des Geschädigten zum Anknüpfungspunkt für Straftatbestände machen.

Beide Unterfangen kranken an den bereits aufgezeigten Unwägbarkeiten, die mit der sexuellen Belästigung einhergehen: Wo soll man eine klare Linie ziehen zwischen strafbarer Handlung und gerade noch sozialadäquaten Verhaltensweisen?

In Österreich gilt seit einiger Zeit ein Strafgesetz gegen sexuelle Belästigung. Das Strafmaß ist mit einer Höchststrafe von sechs Monaten durchaus moderat. Könnte ein solches Gesetz auch für den deutschen Gesetzgeber eine gangbare Lösung sein, um wildgewordene Grapscher endlich strafrechtlich zu bändigen?

Die Formulierung des Tatbestandes allerdings fiel bei dem im Nachbarland so vorbildlich kodifizierten Gesetz allerdings ersichtlich schwer. Er bestraft nun denjenigen, der "eine Person durch eine geschlechtliche Handlung an ihr oder vor ihr unter Umständen, unter denen dies geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, belästigt" oder wer "eine andere Person durch eine intensive Berührung einer der Geschlechtssphäre zuzuordnenden Körperstelle in ihrer Würde verletzt".

Die Kasuistik hierzu darf mit Spannung erwartet werden. Eine derart schwammige Gesetzesformulierung bietet ersichtlich mehr Auslegungsspielraum als Rechtssicherheit; mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot (lex stricta und lex certa) ist sie kaum in Einklang zu bringen. Wann ist eine Berührung intensiv? Was ist eine geschlechtliche Handlung, was genau ein Ärgernis? Wie lautet die Definition der "Geschlechts-Sphäre"?

Die Folgen sexueller Belästigung: mal so, mal so

Ist die Hand am Oberschenkel ein strafbarer Eingriff oder bewegt sie sich noch im Toleranzspielraum außerhalb der Geschlechts-Sphäre? Wann wird bei der Anbahnung geschlechtlicher Kontakte die Grenze zwischen dem Mut zum ersten Schritt und einer vorsätzlichen strafbaren Handlung überschritten? Kommt es dabei primär auf die subjektiven Sicht des sich belästigt fühlenden Opfers an? Wann ist denn nun der richtige Moment, um beim Date die Hand um die Schultern zu legen, um sich so (endlich?) näher zu kommen? Muss man vor dem ersten Kuss zur Sicherheit nachfragen, um sich nicht strafbar zu machen?

Von Bestimmtheit kann bei Rechtsbegriffen wie den in der österreichischen Norm verwendeten jedenfalls keine Rede sein. Gleichzeitig kann es bei der derzeitigen Rechts- und Gesetzeslage in Deutschland mangels Rechtssicherheit auch nicht bleiben. Tätliche Grapschereien werden je nach Einzelfall entweder gar nicht oder unverhältnismäßig hart als echte Sexualdelikte bestraft – häufig je nach dem Gericht, vor dem sie landen. Momentan entscheiden deutsche Gerichte trotz der mangelnden gesetzlichen Grundlage bei sexueller Belästigung mal für, mal gegen den Angeklagten - letzteres mit fragwürdiger Auslegung der Beleidigungs- und Nötigungstatbestände und damit juristisch schlicht falsch.

Diese Situation ist weder für die Opfer noch für die Beschuldigten einer sexuellen Belästigung tragbar. Die Geschädigten brauchen effektiven Schutz vor Eingriffen in ihre Sexualität, sowie die Rechtssicherheit, sich gegen sexuelle Übergriffe und Angriffe wehren zu dürfen. Gleichzeitig muss in einem Rechtsstaat aber auch klar sein, welche Verhaltensweisen (noch) erlaubt sind und welche zur Strafbarkeit führen können.

Ein Jahr Gefängnis für einen Oktoberfest-Grapscher?

Die Herausforderung besteht also darin, eine angemessene Lösung zwischen dem Schutz der eigenen Sexualität und dem wilden Pönalisieren bloßer Geschmacklosigkeiten zu finden. Ein schwieriges Unterfangen.

Der vieldiskutierte und leider oft völlig unkritisch aufgegriffene Vorschlag, den Tatbestand der sexuellen Nötigung nach § 177 Abs. 1 StGB auch auf Fälle ohne Gewalt oder Drohung auszudehnen, ist aber mit Sicherheit der falsche Weg. Die Mindeststrafe fängt bei einem Jahr an.

Es hat seinen Grund, dass der Gesetzgeber sich dafür entschieden hat, gerade denjenigen besonders hart zu bestrafen, der eben nicht bloß Überraschung oder Distanzlosigkeit des Opfers ausnutzt, sondern sich sogar körperlicher Gewalt und Drohung bedient, um an seine sexuellen Ziele zu gelangen - bei der Unterscheidung zwischen Diebstahl und Raub ist das nicht anders. Mindestens (!) ein Jahr Gefängnis für den typischen "Oktoberfest-Grapscher" mag aus Sicht eines verärgerten Opfers wünschenswerter erscheinen als dessen Straflosigkeit. Rechtspolitisch aber ist das blanker Irrsinn.

Um zu einer angemessenen und gerechten Lösung zu kommen, muss die Debatte über die Frage des Ob und des Wie einer strafbewährten sexuellen Belästigung differenziert und frei von subjektiver Moral geführt werden. Es bleibt abzuwarten, ob das in der moralisch nach den Ereignissen in Köln aufgeheizten Debatte überhaupt möglich ist.

Der Autor Dr. Alexander Stevens ist Rechtsanwalt in München. Sein Tätigkeitsschwerpunkt ist ist die Verteidigung in Sexualstrafsachen.