OVG zu G20-Protestcamp im Hamburger Stadtpark: Fehler im Kon­zept

2/2: Vergleich mit "Fuckparade"-Urteil unpassend

So könnten im Sinne des demokratischen Staates Meinungsvielfalt und Integration zur gleichen Zeit gewährleistet werden. Der Rechtsstaat darf sich dabei nicht auf das Niveau begeben, welches von einigen Gipfelgegnern mit einem eng verstandenen Motto wie "G20 verhindern" bedient wird: Es ist dem Staat verwehrt, das Ziel auszurufen und anzustreben, Gegenveranstaltungen "um jeden Preis" zu verhindern.

Ausgerechnet den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen "Fuckparade" anzuführen, ist heikel (BVerfG, Beschl. v. 12.07.2001, Az. 1 BvQ 28/01): Denn damals war über Anträge auf einstweilige Anordnungen entschieden worden (zugleich über den zur "Love Parade"). Später entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass es von Verfassung wegen geboten gewesen sei, die "Fuckparade" als Versammlung zu behandeln, weil sich das Gesamtgepräge nicht zweifelsfrei feststellen ließ (Urteil v. 16.05.2007, Az. 6 C 23.06).

Auch der Hinweis des OVG, dass die rechtliche Einordnung des Protestcamps den Gerichten vorbehalten sei, überzeugt nicht, denn er bringt nur die Zuständigkeit des Gerichts und dessen Verpflichtung auf das Recht zum Ausdruck.

Camps als Protest durchaus möglich

Dass Demonstranten ihre Meinung an mehreren Tagen oder gar Wochen mitten in einer Großstadt zum Ausdruck bringen, ist weltweit üblich – und verfassungsrechtlich anzuerkennen. Seien es die Bürgerproteste gegen die Regierung auf dem Platz der Unabhängigkeit, dem Majdan Nesaleschnosti in Kiew, die Proteste auf dem Taksim Meydanı in Istanbul oder auf dem Maidān at-Taḥrīr in Kairo. Im Sommer 2013 traten mehrere Menschen auf dem Rindermarkt in München in den Hungerstreik. Das Ausharren der Menschen mit einer bestimmten Botschaft, auf die sie aufmerksam machen, ist die Versammlung.

Bei anderen Gelegenheiten – etwa gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und den G7-Gipfel in Garmisch – mussten die Demonstranten aus Platzgründen vor den Toren der Städte untergebracht und geduldet werden. Weder der genaue Ort des Protestes noch die Dauer sprechen gegen die Planung und Anmeldung einer Versammlung: Art. 8 Abs. 1 GG sieht keine zeitliche Beschränkung vor. Entscheidend ist der gemeinschaftliche Zweck der Meinungsbildung und Meinungskundgabe.

Fehler im Hamburger Konzept

Hier liegt beim Hamburger Protestcamp zweifelsfrei der Fehler in der Konzeption: Zwar erscheint es seiner Bezeichnung und seinem Programm nach als ganzheitliches Projekt mit Versammlungscharakter. Es soll aber auch vielen Menschen einen Schlafplatz zur Verfügung zu stellen, die außerhalb des Programms des Camps gegen das Gipfeltreffen protestieren wollen.

Die Bezeichnung als Mahnwache hätte funktionieren können – eine Art Campingplatz mit entsprechender Infrastruktur darf das Camp nicht sein, dann ist es keine Versammlung mehr. Doch genau diese Infrastruktur stellen die Veranstalter zu sehr in den Vordergrund – und damit ist das Camp nicht mehr vom Versammlungsrecht gedeckt. Das OVG konnte daher so entscheiden. Auch wenn man es sich – allein als Zeichen einer klugen Politik, für die ein OVG aber nicht zuständig ist – anders gewünscht hätte.

Die G20-Gegener haben indes am Montagmorgen mit einer Mahnwache für ihr verbotenes Camp demonstriert. Eine Sprecherin der Vorbereitungsgruppe des antikapitalistischen Camps hatte bereits am Sonntag erklärt, sie hätten per Fax Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Zudem gibt es auch ein juristisches Tauziehen um ein G20-Camp im Hamburger Volkspark im Westen der Stadt. Auch in diesem Fall rechnen die Aktivisten damit, dass in dieser Woche die Karlsruher Richter endgültig entscheiden werden, ob das Camp zuzulassen ist oder nicht.

Der Autor Dr. Eike Michael Frenzel ist Privatdozent am Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Beitrag ergänzt mit Material von dpa