Hintergründe

Am 1. August 2013 tritt das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Für Rechtsanwälte bringt es vor allem die seit langem geforderte Anpassung der Gebührentabelle. Der Weg zu dieser Gebührenerhöhung war wieder mühsam und steinig. Es ist daher… Artikel lesen

Im kalifornischen Fremont können inhaftierte Kleinkriminelle sich ihren Aufenthalt im Polizeigefängnis etwas gemütlicher machen. Für 155 Dollar pro Nacht und eine einmalige Gebühr von 45 Dollar für einen Tuberkulose-Test werden sie getrennt von… Artikel lesen

Selten hat ein Fall vor dem AG Düsseldorf die Gemüter so erhitzt und polarisiert. Am Mittwoch bestätigte Amtsrichter Tobias Rundell die fristlose Kündigung eines Mieters wegen übermäßiger Qualmerei. Wenn der Fall am Ende beim BGH liegt, könnte dieser… Artikel lesen

Ab dem 1. August haben Kinder unter drei Jahren einen Anspruch auf einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Anwälte führen erste Verfahren gegen Kommunen, die diesen Anspruch nicht erfüllen. Manche bezweifeln allerdings, dass es zu der… Artikel lesen

Nicht nur Menschen und Tiere leiden unter der Hitze, sondern auch Beton-Autobahnen. Bei Temperaturen um die 40 Grad platzen die Fahrbahnplatten explosionsartig auf. In Bayern kostete ein solcher Blow-Up einen Motoradfahrer das Leben. Haften müssen… Artikel lesen

Deutschlands größtes Kreditinstitut hat sich einen Kulturwandel verordnet. Das gilt auch für sein Compliance-System: Verstöße sollen künftig für alle Mitarbeiter Einfluss auf Gehalt und Beförderung haben. Die Datenbank, die es dafür braucht,… Artikel lesen

Fast 23 Jahre nach der Wiedervereinigung wird die Finanzierung des "Aufbau Osts" wieder zum Wahlkampfthema. Aber nicht nur das: Der Bund der Steuerzahler unterstützt eine Klage gegen den Soli vor dem FG Niedersachsen, das das Verfahren erneut dem… Artikel lesen

Die kleinen Parteien fordern, das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen. Ein Anliegen, das auch der DRB unterstützt, während die großen Parteien schweigen. Schließlich zeigt nicht nur der Fall Mollath, dass Politiker… Artikel lesen