Hintergründe

Zum 1. August 2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, wenige Tage nach seiner Verkündung. Doch wer eine aktuelle Fassung sucht, wird von der Bundesregierung im Stich gelassen und muss auf kostenpflichtige Angebote… Artikel lesen

Ob Mutproben bei "Joko und Klaas" oder Anzüglichkeiten bei der "Suche nach dem besten Sex der Welt" – die Kommission für Jugendmedienschutz tritt für die Wahrung des Anstands in Funk und Fernsehen ein. Doch wie sehen Zusammensetzung und Kompetenzen… Artikel lesen

Ein Aufsatz zur Vorsitzendenkrise am BGH hat im vergangenen Jahr mit einer Nebeninformation überrascht, die auch spezialisierte Anwälte ungläubig aufgenommen haben. Wird über eine strafrechtliche Revision durch Beschluss entschieden, so kennen nur… Artikel lesen

HRS und Amazon verpflichten Hoteliers oder Händler dazu, auf ihrer Internet-Plattform die besten Konditionen anzubieten. Das Bundeskartellamt sieht solche Bestpreisklauseln zunehmend kritisch und mahnte HRS Ende Juli erneut ab. Dabei können… Artikel lesen

Europa taucht nicht nur wegen der Finanzkrise in den Wahlprogrammen auf. Vor allem SPD und FDP bemühen sich um Vorschläge, wie die EU demokratischer gestaltet werden könnte. Unter den Ideen: ein Initiativrecht für das Parlament, ein… Artikel lesen

Ein Restaurant in Berlin bittet seine Gäste auf einem Aushang, keine Bilder von ihrem Essen im Internet zu posten. Zwar hat der Küchenchef kein Urheberrecht an den angerichteten Speisen, der Restaurantbesitzer kann sich aber sehr wohl auf sein… Artikel lesen

Vor dem LG Hamburg müssen sich derzeit vier Männer verantworten, die trotz des internationalen Handelsembargos Bauteile für einen Atomreaktor in den Iran geliefert haben sollen. Aber auch in weniger klaren Fällen kann das EU-Embargo Unternehmen… Artikel lesen

Wer einen Handwerker schwarz beauftragt, hat eben Pech gehabt, wenn der nicht ordentlich arbeitet. Könnte man meinen – aber nicht, wenn es nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH ging. Nun aber hat Karlsruhe anders entschieden. Und konnte dabei… Artikel lesen