Hintergründe

Zwei Menschen spendeten ihren Angehörigen Nieren. Bei der Aufklärung fehlte ein zweiter Arzt und die Dokumentation war unzureichend – alles unerheblich, meinten die OLG. Am Dienstag verhandelt nun der BGH. Martin Rehborn erklärt die Fälle. Artikel lesen

Katarina Barley sorgt sich um die Akzeptanz des Rechtsstaats. Mit Bundesmitteln will sie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte unterstützen und das Image der Justizberufe mit einer millionenschweren Imagekampagne aufpäppeln. Artikel lesen

In einem Bunker in deckenhohen Rollregalen des Koblenzer Bundesarchivs, sortiert in kleinen grauen Kästen, da liegen die Akten aus der Frühzeit des Bundesverfassungsgericht. Erst jetzt wurden sie für Forschungszwecke zugänglich gemacht. Artikel lesen

Tut sich etwa was beim Thema Pakt für den Rechtsstaat? Zumindest am BGH soll es weitere 24 Richterstellen geben. Außerdem entschieden die Haushälter eine Erhöhung um fünf Millionen Euro für eine Werbekampagne für den Rechtsstaat.

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Am 30. November erhielt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, vom Bundespräsidenten seine Entlassungsurkunde samt Bundesverdienstkreuz. Im LTO-Podcast redet er über wichtige Urteile und seine Sorgen um Europa. Artikel lesen

Trotz der Erfolge der Demokraten zeigt sich bei den Zwischenwahlen in den USA einmal mehr, wie tief gespalten das Land ist. Hervorragende Zeiten für Juristen, findet eine US-Anwältin. Denn es geht um viel. Artikel lesen

Der Ausbau der Elektromobilität verläuft schleppend.  Anschaffungskosten oder Reichweite sind nicht allein das Problem. Auch die Rechtslage ist undurchsichtig. Der Gesetzgeber sollte daher für Rechtssicherheit sorgen, meint Franziska Lietz. Artikel lesen

Teuer, ineffektiv, zu hohes Risiko: Verbraucherverbände klagen aus guten Gründen nicht auf Gewinnabschöpfung. Auf Hilfe von Prozessfinanzierern brauchen sie nach einem BGH-Urteil auch nicht mehr zu hoffen, erklärt Caroline Meller-Hannich.

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