Hintergründe

Die StA Traunstein ermittelt nicht gegen den AfD-Politiker und Bayerns MdL Andreas Winhart. Der war in die öffentliche Kritik geraten, weil er auf einer Wahlkampfveranstaltung "Neger" mit Krankheiten in Verbindung brachte. Artikel lesen

Wann müssen Influencer ihre Produktpräsentationen als Werbung kennzeichnen? Am Montag beginnt in München ein Verfahren, durch das sich eine völlig verunsicherte Branche Klarheit erhofft, wie Sabrina Dücker und Nele Todsen zeigen. Artikel lesen

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Kindergeld auch an nicht erwerbstätige Unionsbürger zu zahlen, selbst wenn deren Kinder in einem anderen Mitgliedstaat leben. Dieses Urteil des EuGH erklärt Constanze Janda. Artikel lesen

Nach zehnjähriger Auszeit befasst sich der US-Supreme Court erstmals wieder mit dem Waffenrecht. Es geht um das Waffengesetz der Stadt New York, welches das Mitführen von Handfeuerwaffen einschränkt. Ryan Kraski analysiert das Verfahren. Artikel lesen

Der Entwurf des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" aus dem BMI ist unausgewogen und rechtstaatlich bedenklich, meint Constantin Hruschka. Und erst recht werde er nicht das Vollzugsdefizit in Sachen Abschiebungen lösen. Artikel lesen

War Weimar wirklich ein "Verfassungslaboratorium"? Das ist umstritten. Ohne Zweifel bot aber die seit dem 6. Februar 1919 tagende Nationalversammlung ein spannungsreiches Forum politischen und verfassungsrechtlichen Denkens in Deutschland.

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Der Abgleich von Nummernschildern mit Fahndungsdateien ist doch ein Grundrechtseingriff. Das entschied nun das BVerfG und korrigierte ein eigenes Urteil von 2008. Drei Landespolizeigesetze müssen nun nachgebessert werden. Artikel lesen

Welche Standards müssen in Gefängniszellen der EU-Mitgliedstaaten erfüllt sein, damit dorthin ausgeliefert werden darf? Der EuGH verhandelt am Dienstag über eine – unfreiwillige – Vorlage des OLG Hamburg. Artikel lesen