New Yorker Waffengesetz vor dem US-Supreme Court: Präz­e­denz­fall für das ame­ri­ka­ni­sche Waf­fen­recht?

In Kürze werden vor dem Supreme Court die mündlichen Ausführungen der Parteien zu dem Fall New York State Rifle & Pistol Association (RPA) vs. City of New York (CNY) erwartet. Die Waffenorganisation RPA klagt in dem Verfahren gegen Bestimmungen des New Yorker Waffengesetzes. In diesen geht es um die Einschränkung des Transports von zugelassenen, gesicherten und nicht geladenen Handfeuerwaffen, die von New Yorkern auf dem Weg nach Hause oder zu Schießanlagen außerhalb der Stadtgrenzen mitgeführt werden.

Unter den Lizenzen, die von der Stadt New York für Handfeuerwaffen vergeben werden, sind "ortsbezogene Lizenzen" am üblichsten. Sie erlauben den Besitz von Waffen zum Zweck der Notwehr im eigenen Haus. Von dort ist es Lizenzinhabern lediglich erlaubt ihre Handfeuerwaffen ungeladen und in einem Behältnis gesichert zu einer der sieben anerkannten Schießanlagen innerhalb der Stadt zu transportieren. Die Stadt erklärte, diese Einschränkung diene der "öffentlichen Sicherheit und Gewaltprävention", um Polizeikräfte dabei zu unterstützen, den legalen Transport von Waffen besser- festzustellen.

Die RPA vertritt nunmehr einen zugelassenen Waffenbesitzer und Anwohner New York Citys, der ebenfalls Eigentümer eines Hauses im Norden des Staates New York ist und dem es aufgrund der gesetzlichen Einschränkung nicht gestattet ist, seine Handfeuerwaffe von einem Wohnsitz zum anderen zu transportieren. Die Rechtslage bedeutet für den Kläger: Legal ist sein Waffenbesitz sowohl auf seinem Stadt-Wohnsitz als auch auf seinem Land-Wohnsitz. Auch der Transport in seinem Fahrzeug innerhalb New York Citys auf dem Weg zu einer Schießanlage wäre zulässig. Illegal wäre es dagegen, diesen Weg zu verlassen.

Bisher hat diese in New York geltende Einschränkung des Waffenrechts vor den unteren Bundesgerichten standgehalten. Am 22. Januar ließ der Supreme Court allerdings die Revision (certiorari) der RPA zu und nahm den Fall an. Ein äußerst seltener Vorgang: Die Zulassung der Revision liegt völlig im Ermessen der Richter des Supreme Courts. Aber lediglich circa einem Prozent der Revisionsanträge wird überhaupt stattgegeben.

Welche Rechte stehen auf dem Spiel?

Die RPA wendet sich aus drei Gründen gegen die von CNY erlassenen Einschränkungen: Sie verletzten den zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung, widersprächen der Handelsklausel und beschränkten die in der Verfassung verankerte Personenfreizügigkeit.

Der zweite Zusatzartikel der US-Verfassung lautet: "Da eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." In der Vergangenheit hat der Supreme Court ihm vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die letzten Waffenrecht-Fälle waren Heller (2008) und McDonald (2010).

Im Fall Heller (2008) entschied das Gericht, dass es sich beim zweiten Zusatzartikel um ein individuelles Recht handelt, das ein Recht auf Handfeuerwaffen zum Schutz des Eigenheims garantiert. Im McDonald-Fall (2010) führte es weiter aus, dass der zweite Zusatzartikel ein grundlegendes Recht darstellt, das Bundes- und lokale Regierungen bindet.

Der Rechtsschutz des zweiten Zusatzartikels war ursprünglich von den Gründervätern der USA zur Stärkung der Bürgerschaft gegen autoritäre Regierungen gedacht. Die oben genannten Fälle haben konkreter definiert, wie diese Rechte auf die Rechtsträger und ihr Recht auf Notwehr wirken. Der Fall Heller verdeutlicht, dass kein Gesetz Handfeuerwaffen zum Schutz von Haus und Heim gänzlich verbieten kann. Das Gesetz in der Stadt New York zeigt jedoch, dass unklar bleibt, inwieweit dieser Schutz durch andere Gesetze indirekt beeinflusst werden kann.

Die Waffenorganisation RPA verweist weiter auf die Handelsklausel nach Art. I §8, Abs. 3 der US-Verfassung. Diese ermächtigt den US-Kongress zur Regulierung des Handels zwischen den Staaten. Die Handelsklausel schließt jedoch die bundesweite oder lokale gesetzliche Regulierung von Handel aus, sofern der Handel gänzlich außerhalb der Grenzen des Bundesstaates stattfindet. Die US-Verfassung gewährt ebenfalls ein grundlegendes Recht zur Personenfreizügigkeit, basierend auf der Immunitätsklausel (Art. IV §2 Abs. 1). Die Freizügigkeit zwischen den Staaten darf nicht zulasten eines grundlegenden Rechts eingeschränkt werden.

Die wesentlichen Argumente der Parteien

Ist das New Yorker Waffenrecht vor diesem Hintergrund nunmehr verfassungskonform? Um der verfassungsrechtlichen Prüfung standzuhalten, müsste das Gesetz, welches ein Verfassungsrecht einschränkt, zunächst ein wichtiges Interesse der Regierung fördern. Weiter müsste dies mit Mitteln geschehen, die sich wiederum selbst im Wesentlichen auf dieses Interesse beziehen.

Die RPA argumentiert, dass die gesetzliche Einschränkung in keinem logischen Zusammenhang zur öffentlichen Sicherheit stehe. Sie lasse die Zahl der Handfeuerwaffen innerhalb der Stadt ansteigen, habe aber keinen Einfluss auf die Waffengewalt. Aus diesen Gründen halte das Gesetz der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand und müsse daher aufgehoben werden.

Anders sieht es die Stadt New York: Ihrer Ansicht nach umfasse das durch den zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützte Recht nicht den Transport einer Handfeuerwaffe, sondern lediglich den Besitz dieser im Eigenheim zum Zweck der Notwehr. CNY argumentiert, dass die Rechte des Klägers auch nicht beeinträchtigt seien, wenn dieser seine Waffe nicht von Haus zu Haus transportieren dürfe. Denn wer sich zwei Wohnhäuser leisten könne, müsse laut CNY auch die Mittel haben, sich zwei Handfeuerwaffen anzuschaffen. Im Übrigen dienten die gesetzlichen Einschränkungen auch der öffentlichen Sicherheit, da Polizeikräfte damit leichter überprüfen könnten, ob der Transport von Waffen legal sei.

Im Hinblick auf die Handelsklausel der US-Verfassung macht die RPA schließlich geltend, dass die Bürger New York Citys infolge des Gesetzes ihres Rechts auf Zugang zu Schießanlagen in anderen Bundesstaaten beraubt würden. Für die CNY dagegen ist die Einschränkung zulässig, da Lizenzinhaber nicht per se an der Nutzung von Schießanlagen außerhalb des Bundesstaates gehindert würden, sondern lediglich nicht die in New York City zugelassene Waffe nutzen können. In diesem Fall könnten Schusswaffen aber ausgeliehen werden. Dem wiederum hält die RPA entgegen, dass bei einem Training mit fremden Waffen der verfassungsrechtlich geschützten Nutzung in Notfällen nicht gerecht werde. Um sich in Notwehr schützen zu müssen, sei das Training mit der eigenen Waffe unerlässlich.

Weiterhin rügt die RPA die Verletzung des grundlegenden Rechts auf Personenfreizügigkeit: Waffenlizenzinhaber seien unrechtmäßig dazu gezwungen, sich zwischen ihren zwei grundlegenden Rechten auf Personenfreizügigkeit und den Besitz von Waffen zu entscheiden. Ein Argument, das die CNY nicht gelten lassen will: Die Betroffenen könnten sich durchaus frei im Land bewegen, nur eben nicht speziell mit der Handfeuerwaffe, die der Lizenz unterliegt.

Mögliche Folgen des Urteils

Wie wird der Supreme Court entscheiden? Zunächst wird es eine Weile dauern, bis wir das erfahren. Aber auch ungeachtet des genauen Ergebnisses und der Bedeutung für den Einzelfall, wird dieses Urteil für zukünftige Waffengesetze und Fälle im Waffenrecht wichtig sein. So könnte eine Entscheidung zugunsten der CNY durchaus ähnlichen Gesetzen zur indirekten Einschränkung des Rechts zum Waffenbesitz in den USA die Türen öffnen.

Anders könnte es kommen, wenn das Gericht das Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Ein strenges Urteil auf Grundlage des zweiten Zusatzartikels würde das Gesetz aufheben, ein milderes könnte das Recht zum Waffenbesitz erweitern. Würde das Gesetz jedoch wegen Verstoßes gegen die Handelsklausel oder des Rechts auf Personenfreizügigkeit aufgehoben, hätte dieser Fall für zukünftige Waffenrechtsprozesse wohl nur eine begrenzte Bedeutung.

Wie es auch kommen mag: Außerhalb New Yorks werden wohl die wenigsten Menschen direkte Auswirkungen dieses Falles spüren. Nichtsdestotrotz hat er die Aufmerksamkeit des Landes ergriffen. Meine Empfehlung: Begeben Sie sich doch diesen Herbst auf die Webseite des Supreme Courts, hören Sie der mündlichen Verhandlung zu und erleben Sie die Darbietung amerikanischer Anwaltskunst. Die neun Richter des Supreme Courts, als letzte Instanz in der Interpretation der US-Verfassung, werden dann hoffentlich erneut ihre politischen Vorlieben und Ideologien außen vor lassen und allein die Argumente der Anwälte sachgerecht in die Waagschale werfen.

Der Autor Ryan Kraski, Esq., ist zugelassener Rechtsanwalt im Staat Pennsylvania und Doktorand an der Universität Köln. Am Lehrstuhl für US-amerikanisches Recht lehrt er dort das Deliktsrecht (Tort Law). Seine Kurse behandeln aktuelle Themen, wie u.a. die allgemeine Haftung nach Massenschießereien oder Produkthaftung für Waffenhersteller. Sein Text für LTO wurde von Marie Pflüger, LL.B., ins Deutsche übersetzt.