Das Bundesverfassungsgericht hält Hartz IV-Sanktionen grundsätzlich für zulässig. Es begrenzt aber bis auf weiteres ihre Höhe. Auch die bisherigen Modalitäten seien zu rigide. Aus Karlsruhe berichtet Christian Rath.
Sie liefern Essen aus oder sammeln E-Roller ein, ihre Aufträge bekommen sie per App: Crowdworker gelten meist als Selbstständige, Anspruch auf Mindestlohn und Urlaub haben sie nicht. In München klagt einer von ihnen nun auf Beschäftigung.
Die Fast-Food-Kette hat ihren amerikanischen Geschäftsführer gefeuert, weil er entgegen der internen Verhaltensregeln eine Beziehung zu einer Mitarbeiterin unterhielt. Ob so etwas auch in Deutschland möglich wäre, erläutert Gregor Thüsing.
FDP, Linke und Grüne drängen auf mehr Schutz von Homosexuellen im Grundgesetz. Art. 3 GG soll um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden. Die SPD ist auch dafür - und will nun den Druck auf den Koalitionspartner erhöhen.
In einigen Branchen gehen die Aufträge zurück, damit nimmt die Anzahl der Anträge auf Kurzarbeit zu – mit steigender Tendenz. Das bringt Gehaltsverluste für die Arbeitnehmer und in der Regel die Rettung ihrer Jobs, erklärt Sebastian Ritz.
Mit einer Klage lässt sich die Regierung nicht zwingen, mehr gegen den Klimawandel zu tun. Das VG wies sie deshalb als unzulässig ab – und legte dabei viel Wert auf Verständlichkeit und Transparenz in der Verhandlung.
Der Berliner Mietendeckel ist noch gar nicht verabschiedet, doch dass er in Karlsruhe landen wird, gilt als sicher. Im Interview erklärt Staatsrechtler Ulrich Battis, was verfassungsrechtlich möglich ist und was nicht.
Was Erfurt sagt, ist noch lange nicht Gesetz: Die Instanzgerichte müssen sich nicht an die Urteile des Bundesarbeitsgerichts halten. Das tun sie bei dem ewigen Streitfall Verzugskostenpauschale auch nicht, erklärt Alexander Willemsen.
