Hintergründe

Zum Glück für Markus Söder ist er Amtsträger in Bayern und nicht in Österreich. Dort drohen Amtsleitern, die sich Gerichtsurteilen widersetzen, nämlich strengere Sanktionen als in Deutschland, wie Georg Krakow und Hanna Kutscher ausführen.

Nach einer Kündigung entscheiden sich manche Arbeitgeber, den betroffenen Kollegen freizustellen. Urlaubsansprüche werden dabei meist angerechnet. Aber Überstunden müssen womöglich ausgezahlt werden. Michael Fuhlrott zu dem Urteil des BAG.

Eine Badeaufsicht, die jedes Jahr von April bis Oktober arbeitet – das klingt erst mal nach einer Befristung. Aber das ist keineswegs zwingend, urteilte jetzt das BAG. Und unterwirft das "begrenzte" Arbeitsverhältnis einem ganz anderen Regime.

Darf der Verfassungsschutz die AfD öffentlich als "Prüffall" bezeichnen? Das wird jedenfalls nicht der Thüringer VerfGH klären. Der AfD-Landesverband scheitert an der fehlenden Zuständigkeit, hat aber parallel Klage beim VG Weimar erhoben.

Das BMJV prüft, ob Mörder nach einem rechtskräftigen Freispruch unter bestimmten Voraussetzungen doch noch verurteilt werden können. Aus Sicht des DAV verstößt das gegen das im Grundgesetz verankerte Doppelbestrafungsverbot.

Er wollte nicht Jura studieren und wurde Richter an Deutschlands höchstem Gericht. Nun wird die graue Eminenz des anwaltlichen Berufsrechts zwischen Anwälten und Mandanten vermitteln.

Gamer übertragen ihre Spielesitzungen nicht selten ins Internet. Das ist zwar erlaubt, die Rechtslage insgesamt aber trotzdem nicht zufriedenstellend, zeigt Oliver Daum. Denn niemand weiß so wirklich, auf welches Recht es ankommt.

Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch schaffen - und zwar auch dann, wenn der Vermieter ohne triftigen Grund etwas dagegen hat. Miet- und Verfassungsrechtler sind dem Vorschlag zugeneigt, als Vorbild dient Österreich.