Elster soll Finanzbeamte und Belege ersetzen: Von der Steue­r­er­klärung zum posi­tiven Steu­er­zah­ler­er­lebnis

2/2: Das Finanzamt soll gar nicht genau hinsehen

Und das Finanzamt soll gar nicht mehr genau hinsehen. Stattdessen schwebt der Bun-desregierung eine vollautomatische Bearbeitung mit elektronischem Bescheiderlass vor. Belege soll der Bürger nicht mehr mitschicken, sondern nur noch vorhalten. Die bislang vorgesehene Detailprüfung im Einzelfall wird durch eine maschinelle Massenbearbeitung ersetzt.

Lediglich bestimmte Risikofilter sollen punktuell die Prüfung durch einen Finanzbeamten erzwingen. Das dortige Personal kann sich also auf die komplizierten Fälle konzentrieren. Oder abgebaut werden – wenngleich die Bundesregierung dies so natürlich nie zugeben würde.

Fehler dürften dem Steuerpflichtigen in der Praxis seltener auffallen. Denn er muss die Steuererklärung nur noch freigeben, statt sie selber auszufüllen und vorzubereiten. Auch das Finanzamt guckt anschließend nicht mehr genau hin.

Die Verantwortung für die Richtigkeit der Steuererklärung wird damit zunehmend auf die Datenlieferanten verlagert. Der Gesetzentwurf sieht darum deren Haftung vor, wenn infolge falscher oder unvollständiger Daten zu niedrige Steuern erhoben werden. Steuerberaterverbände laufen bereits Sturm gegen diese Risikoverlagerung.

Legalisierung der "grünen" Wochen

Dem Gesetzentwurf ist aber zugute zu halten, dass er realistischer und ehrlicher als die jetzige Verfahrensweise ist. Viele Finanzämter ächzen unter der Arbeitsbelastung. Es fehlt vielfach schlicht das Personal, um alle Steuererklärungen gleich gründlich zu bear-beiten und zu überprüfen.

Inoffiziell gibt es daher sog. "grüne" Wochen, wonach bestimmte Angaben einfach "durchgewunken" werden, um die Arbeit vom Tisch zu bekommen.

Standardisierte Automatikbearbeitung ist daher eine Lösungsmöglichkeit. Die eingebauten Risikofilter, bei denen genauer nachgeprüft wird, stellen einen angemessenen Kompromiss her, den Steuervollzug einerseits gründlich, andererseits aber auch wirtschaftlich zu gestalten. Hieran dürfte kein Weg vorbeigehen.

Die Risikofilter sollen übrigens geheim bleiben, damit Steuerpflichtige überall mit einer Prüfung rechnen müssen. Unter Rechtsstaatsgesichtspunkten ist aber zweifelhaft, ob die Verwaltung die Kriterien ihres Handelns geheim halten darf.

Alleingelassen im Steuerdschungel

An die eigentliche Problematik gehen die Maßnahmen dieses Gesetzesentwurfes jedoch nicht heran. Geregelt werden nur Verfahrensfragen, also wie die Steuererklärung abgegeben und bearbeitet wird. Die inhaltlichen Fragen, also was im Detail in den Steuererklärungen steht, bleiben unverändert. Eine umfassende Modernisierung im Sinne einer Steuerreform ist nicht vorgesehen.

Die gepriesene Serviceorientierung kann sich für manchen Steuerpflichtigen sogar als Bumerang erweisen. Die Abgabe der Steuererklärung wird zwar erleichtert. Was darin steht, muss man sich aber bei vorausgefüllter Steuererklärung nicht mehr so genau ansehen, geschweige denn verstehen.

Bislang ist es auch Aufgabe des Finanzamtes, Punkte zu Gunsten des Bürgers zu berücksichtigen und zu prüfen. Hiervon zieht sich der Staat bei automatischer Standardbearbeitung ein Stück weit zurück und lässt den Bürger im Steuerdschungel allein.

Der Verfasser ist Professor für Wirtschafts- und Steuerrecht sowie Rechnungslegung an der Leibniz-Fachhochschule in Hannover und zugleich Steuerberater, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Toppenstedt bei Hamburg.