Der Ex-Kanzler verklagt den Staat, er will sein Büro samt Personal zurück. Die Erfolgsaussichten stehen eher schlecht, meinen Verwaltungsrechtler. Seine Klage wirft aber grundsätzliche Fragen für den Gesetzgeber auf.
Wer ist verantwortlich, wenn ChatGPT Falschinformationen verbreitet? Am Beispiel der üblen Nachrede zeigt sich, dass bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz die althergebrachten Gesetzgebungsreflexe sinnlos sind, meint Alexander Heinze.
Die Diskussionen um täuschend echte KI-Aufnahmen kreisen bislang um Fälschungen. Doch das Beispiel Elon Musk zeigt: Deep-Fakes können auch eine willkommene Ausrede sein. Was bedeutet das für Gerichtsprozesse?
Die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten in Deutschland könnte bald Realität werden. Einen entsprechenden Referentenentwurf hat das federführende Gesundheitsministerium am Freitag in die Ressortabstimmung gegeben.
Eine Volljuristin, die rund acht Jahre in einem Yoga-Zentrum lebte, bekommt für ihre dort geleisteten Dienste den Mindestlohn. Sie habe Arbeitnehmerstatus, eine Ausnahme für Religionsgemeinschaften greife nicht, so das BAG.
Bundesjustizminister Buschmann (FDP) will den Straftatbestand der Unfallflucht entschärfen. Solange kein Personenschaden entsteht, sollen Verursacher einen Unfall melden, machen sich aber nicht strafbar, wenn sie nicht am Unfallort warten.
Tausende Dieselkläger fordern Schadensersatz von Mercedes. Wer sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert hat, tritt allerdings laut einer Klausel des Kredits alle Forderungen an die Bank ab. Dazu hat nun der BGH entschieden.
Die bisherige Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes Felor Badenberg wird neue Berliner Justizsenatorin. Unter CDU-Rechtsausleger Hans-Georg Maaßen hat sie Karriere gemacht. Bekannt ist sie aber für ihr beherztes Engagement gegen die AfD.