Während bislang jedes Ministerium individuelle Klimaziele erfüllen musste, soll nun eine Gesamtrechnung erfolgen. Die Folge: Weniger Druck einzelner Ressorts zur CO2-Reduktion. Ist das mit dem Klimabeschluss des BVerfG vereinbar?
Lehrkräfte einer 10. Klasse dürfen gendern, so das VG Berlin. Das verdient Zustimmung, obwohl Gendern aktuell ein Rechtschreibfehler ist. Der Staat kann Rechtschreibung anordnen, solange Schülern die nötige Sprachkompetenz noch fehlt.
Gegen Donald Trump wurde am Donnerstag in New York die Anklage zugelassen. Worum geht es in diesem Verfahren? Und welche nächsten Schritte stehen Trump in dem Verfahren nun bevor? Antworten von BenediktGremminger.
Anlässlich des Endes der Corona-Pandemie werben Juristen bei LTO für ein von ihnen vorgeschlagenes Epidemiegesetz. Indes sollten wir nicht die Begrenztheit der Corona-Bekämpfung in die Zukunft fortschreiben, meint Stephan Vielmeier.
Eintönig wird es im Candylove-Prozess nicht: Dafür sorgte nun die Vorführung der Netflix-Doku "Shiny_Flakes" im Gericht und ein langer Beweisantrag des Staatsanwalts, der neue Details zum angeklagten Anwalt bereit hielt.
Kann der Klimawandel Menschenrechte verletzen? Mit dieser Frage musste sich der EGMR am Mittwoch erstmals befassen. Die Klimaseniorinnen wollen die Schweiz zu mehr Klimaschutz bewegen – und zeigen sich optimistisch.
Am Mittwoch verhandelt der EGMR in Straßburg über eine Klimaklage – und damit zum ersten Mal über die Frage, ob und inwiefern die Mitgliedstaaten der EMRK zu besseren Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet sein könnten.
Nach monatelangem Ringen haben sich Justizminister Marco Buschmann und Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke auf ein Gesetz zur neuen Verbandsklage geeinigt. Am Mittwoch soll das Kabinett den Entwurf beschließen.