Hintergründe

Bahlsen will sich nicht erpressen lassen, nachdem das Unternehmen einen Bekennerbrief erhielt. Der Absender, das Krümelmonster,  fordert Kekse für kranke Kinder ("aber die mit Vollmilch!") und eine Spende an ein Tierheim. Strafrechtler Mustafa… Artikel lesen

Das BVerwG bestätigte am Mittwoch das Recht von Opus Dei, in Potsdam ein reines Jungengymnasium zu gründen. Das Bildungsministerium, das befürchtet hatte, die Schule widerspreche der Gleichstellung von Mann und Frau, konnte sich nicht durchsetzen.… Artikel lesen

Ludwig Roser wird nun seit fast zweieinhalb Jahren von der Polizei überwacht. 24 Stunden, sieben Tage die Woche. Die Bevölkerung hat Angst vor dem ehemals Sicherungsverwahrten, der nach einem Urteil des EGMR entlassen werden musste. Rechtsexperten… Artikel lesen

Versicherungen dürfen ihre Tarife nicht mehr vom Geschlecht ihres Vertragspartners abhängig machen, entschied der EuGH bereits im März 2011. Seit Dezember verzögert sich die Umsetzung der Entscheidung. Derweil streiten Rechtsexperten darüber, ob die… Artikel lesen

Der Atomausstieg ist besiegelt, die Klagen sind vor dem BVerfG eingereicht – eine Entscheidung steht noch aus. Mit einem erfolgreichen Ausgang dürfen die Unternehmen allerdings nicht rechnen, meint Felix Ekardt. Der Atomausstieg sei nicht einmal eine… Artikel lesen

Betongold ist mitunter nichts als Schrott, gerade in ländlichen Gebieten, die immer mehr Einwohner verlieren. Auf diesen Missstand versucht der Gesetzgeber nun mit einer Änderung des BauGB zu reagieren, über die der Bauausschuss am Mittwoch berät.… Artikel lesen

Kartellverfahren dauern meist viele Jahre. Für die betroffenen Unternehmen und Mitarbeiter sind die Ermittlungen belastend. Am Ende steht oft ein Bußgeld in Millionenhöhe. Damit ist aber noch lange nicht alles ausgestanden. Oft drohen anschließend… Artikel lesen

Im Westen Afrikas kämpft die malische Regierung gleich gegen drei Rebellengruppen. Seit zwei Wochen werden sie dabei von französischen Soldaten unterstützt. An der Rechtmäßigkeit dieser "humanitären Mission" mag kaum einer zweifeln. Mit Recht,… Artikel lesen