Hintergründe

Die Steuerbefreiung der katholischen Kirche in Spanien kann eine verbotene staatliche Beihilfe darstellen, so der EuGH am Dienstag. Der Fall zeigt, wie eingeschränkt der steuergesetzgeberische Spielraum vielfach ist. Von Dennis Klein. Artikel lesen

Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sollen "potenziell aggressive" Steuersparmodelle an Steuerbehörden melden, so will es die EU. Tino Duttiné zu diesem erstaunlichen Vorhaben. Artikel lesen

US-Präsident Donald Trump kann sein Einreiseverbot faktisch durchsetzen. Er feiert die Zulassung der mündlichen Verhandlung durch das oberste US-Gericht mit fehlerhaften Informationen – natürlich bei Twitter, erläutert Robert Peres. Artikel lesen

Die Stadt Hamburg muss das Protestcamp mit rund 3.000 Zelten zum G20-Gipfel nicht dulden. Der Fehler liegt auch bei den Veranstaltern, die zu wenig Protest und zu viel Infrastruktur bieten wollen, meint Eike Michael Frenzel. Artikel lesen

Die Europäische Kommission hat ein Diskussionspapier zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgestellt. Stephan Koloßa zum jetzigen Stand der Dinge und den Optionen, eher lose, moderat oder besonders eng zusammenzuarbeiten. Artikel lesen

Wenn bekannte Meinungsmacher in sozialen Netzwerken Produkte testen und positiv bewerten, kann es sich auch um kennzeichnungspflichtige Werbung handeln. So musste kürzlich Youtuber Flying Uwe 10.500 Euro Bußgeld zahlen. Von Martin Gerecke. Artikel lesen

Der TÜV Rheinland haftet nicht für die fehlerhaften Silikonimplantate von PIP. Prüfinstitute müssen ihre internen Abläufe dennoch beleuchten, empfiehlt Kirsten Plaßmann. Bei Medizinprodukteherstellern würden unangekündigte Audits zur Regel.  Artikel lesen

Nach dreißig Jahren erklärte das BVerwG den Doktortitel der internationalen Politikberaterin Margarita Mathiopoulos für nichtig. Hermann Horstkotte zum Urteil und den Hintergründen eines außergewöhnlichen Falls. Artikel lesen