Hintergründe

Werden Medienhäusern vor Gericht wesentliche Verfahrensrechte verwehrt, so können sie ohne Umwege Verfassungsbeschwerde erheben, sagt das BVerfG. Martin W. Huff bewertet den Beschluss. Artikel lesen

Ungarn ist seit bald 30 Jahren eine Demokratie, doch viele dortige Richter haben ihre Ausbildung noch unter dem kommunistischen Regime erhalten. Ihre antidemokratische Prägung ist bis heute in der Rechtsprechung zu spüren, so Denes Lazar. Artikel lesen

Brandenburger Feuerwehrleuten steht nach einem Urteil des BVerwG nachträgliche Vergütung für Mehrarbeit zu. Die Entscheidung rückt Fragen nach der Zulässigkeit von Überstunden auch für die Privatwirtschaft erneut ins Blickfeld. Artikel lesen

Eine Autokäuferin kann vom Verkäufer einen Vorschuss verlangen, um den angeblich mangelhaften Wagen zur Überprüfung vorbeizubringen, so der BGH. Ein Urteil mit Auswirkungen auch außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs, meint Gerald Gräfe. Artikel lesen

Die Regierung muss nicht alle Fragen der Opposition zum Einsatz von V-Leuten und dem Oktoberfestattentat von 1980 beantworten. Doch wenn sie etwas geheim halten will, muss sie es zumindest ordentlich begründen, so das BVerfG.  Artikel lesen

Das deutsche Mitbestimmungsgesetz verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Nicht nur Unternehmen mit mitbestimmten Aufsichtsräten können aufatmen. Thomas Gennert erklärt die Hintergründe. Artikel lesen

Am EuGH geht es heute um das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen als Arbeitgeber. Wieder einmal. Schon der Chefarzt-Fall hatte BAG und BVerfG in der Auslegung entzweit. Die Problematik erläutern Burkhard Göpfert und Sina Pfister. Artikel lesen

Auflösung und Neubesetzung des Richterrats, "Säuberung" der Richterschaft und Verpflichtung auf "christliche Moral": Was in Polen beschlossen wurde, stellt selbst die andauernde Verfassungskrise aus 2015 in den Schatten. Von Oscar Szerkus.
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