Hintergründe

Änderungen der EU-Entsenderichtlinie sollen bessere Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer gewähren. Eine gerechte Arbeitswelt innerhalb der EU bringen sie aber nicht, erklären Jörn Kuhn und Alexandra Groth.

Bei weltweiten Anti-Doping-Razzien geraten auch Freizeitsportler ins Fadenkreuz der Ermittler. Diese setzen das Anti-Doping-Gesetz um, das für viele Anwälte noch Neuland ist. Und das ist erst der Anfang, meinen Ingo Bott und Maximilian Kohlhof.

Eine SPD-Sprecherin hatte sich kritisch zur AfD geäußert – auf der Website der eigenen Fraktion. Das dürfe sie, urteilte das OLG Köln. Und lässt dabei grundlegende Vorgaben von BVerwG und BVerfG unberücksichtigt, meint Fiete Kalscheuer.

Ursula von der Leyen stellt sich als Kommissionspräsidentin zur Wahl, obwohl sie keine Spitzenkandidatin war. Ist das undemokratisch, gar ein Verrat am Wähler? Heiko Sauer hat eine klare Meinung dazu.

Sitte, Anstand, Moral: Auch nach US-Recht konnte das Markenamt die Eintragung einer Marke wegen Sittenwidrigkeit zurückweisen. Diese Regelung hat der US Supreme Court nun für verfassungswidrig erklärt. Die Gründe erklärt Nico Kuhlmann.

Die AfD hat für die Landtagswahl in Sachsen zwei Kandidatenlisten aufgestellt. Es konnten aber nicht beide Listen zugelassen werden, meint auch Verfassungsrechtler Robert Hotstegs. Nun wurde der Verfassungsgerichtshof des Landes angerufen.

Was tun, wenn die Landesregierung nicht auf Gerichte hört? Beim EuGH liegt die Frage, ob Zwangshaft für bayerische Regierungsvertreter ein zulässiges Mittel wäre. Und DUH-Anwalt Remo Klinger hat derweil schon eine neue Idee.

In den USA hat VW den Betrug im Abgasskandal zugegeben. Vor deutschen Gerichten mauert der Konzern weiterhin. Aber nichts zu sagen reicht nicht mehr, meint das LG Oldenburg. Nicht nach dieser Äußerung des VW-Chefs bei Markus Lanz.