Hintergründe

Tödliche Unfälle von Tesla-Testfahrzeugen, ein Spurhalteassistent, der zwei Menschen das Leben kostet. Wer trägt die Schuld, wenn die Technik versagt? Wer fährt, wenn das Auto steuert? Carsten Staub über aktuelle Ansätze auf neuem Terrain.

Der Freistaat setzt seit 2014 ein rechtskräftiges Urteil zur Vorbereitung von Fahrverboten nicht um. Die Richter am EuGH zeigten am Dienstag großes Interesse an einem Vorschlag von DUH-Anwalt Remo Klinger, um das zu ändern. 

Müssen bayerische Politiker ins Gefängnis, weil der Freistaat Gerichtsentscheidungen nicht umsetzt? In einem von der DUH betriebenen Verfahren befasst sich der EuGH ab Dienstag mit der Frage nach Beugehaft für Politiker.

Unternehmen sollen ihren Kunden künftig nicht mehr in AGB verbieten können, Ansprüche an Legal-Tech-Portale abzutreten. Die kaum bemerkte Klausel im Faire-Verbraucherverträge-Gesetzentwurf soll die Durchsetzung von Verbraucherrechten stärken.

Sich "Malle" als Wortmarke schützen lassen - darauf muss man erst einmal kommen. Der Produzent von Ballermann-Größen wie Tim Toupet und Mickey Krause hatte vor 17 Jahren diese Idee – und verschickt nun aktuell Abmahnungen.

Behörden dürfen ihre Informationen zu Missständen in der Tierschlachtung auch dann herausgeben, wenn sie Abweichungen gegen gesetzliche Vorschriften nicht per Verwaltungsakt festgestellt haben, so das BVerwG.  

DIHK-Chefjustiziar Prof. Dr. Stephan Wernicke hält die Pläne für ein Unternehmenssanktionsrecht für entbehrlich. Der Entwurf des Justizministeriums sei zu unbestimmt und verunsichere die Unternehmen.

Rechtlich können die Gegner von Premierminister Johnson nicht mehr viel gegen die Zwangspause für das Parlament ausrichten, meint der Brexit-Experte Martin Schmidt-Kessel im Interview. Ist die letzte Möglichkeit ein revolutionärer Akt?