Hintergründe

Zwar dürfen Fraktionen die Öffentlichkeit über ihre Arbeit informieren. Doch bei der ersten Episode der Youtube-Reihe "CSYou" der CSU-Landesgruppe verwischen die Grenzen zur illegalen Parteienfinanzierung, meint Alexander Hobusch.

Das Landgericht Karlsruhe hat an diesem Dienstag über die Klage von Ex-BGH-Richter Thomas Fischer gegen die Journalistin Gaby Mayr verhandelt. Fischer möchte, dass Mayr Vorwürfe gegen seine Kommentierung von § 219a StGB unterlässt.

Zum Oktoberfest die eigenen vier Wände über Homesharing-Portale wie Airbnb hochpreisig an Touristen zu vermieten, klingt nach einer charmanten Idee. Doch zu viel Geld sollte man nicht einnehmen, erklärt Maximilian Krämer.

Die deutsche Strafrechtswissenschaft hält bislang wenig von der Vergeltungsidee, weil man meint, sie führe zu harten und unsinnigen Strafen. Doch jetzt erlebt dieser Strafzweck mit neuer Begründung eine Renaissance.

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis, eine Entscheidung des BVerfG wird erwartet. Die EU will das umstrittene Instrument wiederbeleben. Ab Montag hat der EuGH nun die Chance, seine Vorgaben von 2016 zu verfeinern.

Laut einem vom DOSB in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten sind eSports nicht gemeinnützig, weil es an der Körperlichkeit mangele. Oliver Daum zeigt, warum das zu kurz gedacht ist – und was die Debatte mit Schach, Bridge und Skat zu tun hat.

Pilze, die in den Niederlanden gezüchtet werden, dürfen als deutsche Ware feilgeboten werden – so lässt sich die gestrige EuGH-Entscheidung zugespitzt zusammenfassen. Das Ergebnis und mögliche Konsequenzen erläutert Jonas Kiefer.

Nach der Sommerpause wird erneut über das Kopftuchverbot für Schülerinnen diskutiert. Stephan Gerbig erklärt, warum eine pauschale Regelung mit der UN-Kinderrechtskonvention unvereinbar wäre, ein Verbot in Einzelfällen aber möglich.