Hintergründe

Nicht jede Überstunde muss gesondert bezahlt werden, pauschale Abgeltungen sind zulässig. Es müssen aber Spielregeln eingehalten werden, die das BAG für eine Pauschalabgeltung in Betriebsvereinbarungen ergänzt hat, erläutert Patrick Mückl.

Zahlreiche Sicherheitsbehörden arbeiten an Strategien, mittels derer man gegen kriminelle Clanstrukturen vorgehen möchte. Dabei wird ein besonders wirkungsvoller Ansatz aus dem Gefahrenabwehrrecht außer Acht gelassen, so Florian Albrecht.

Das BAMF hat mit seinen Außenstellen eine dezentrale Behördenstruktur geschaffen. Das löst vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung verfassungsrechtliche Bedenken aus, meinen Lennart Laude und Hendrik Jürgensen. 

Beim VG Berlin will ein mutmaßlicher IS-Unterstützer per Klage erreichen, dass die Bundesregierung ihn aus der Haft in Syrien zurückholt. Die Rückhol-Klage ist nicht die erste beim VG Berlin, und auch der EGMR ist mit der Rückholpflicht befasst.

Die EU will die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige verbessern. Was das aus arbeitsrechtlicher Perspektive für Deutschland bedeutet, erläutern Petra Hess und Lena Kern.

Aktuell fühlt sich das Büro eher wie ein Hochofen an. Doch Arbeitgeber müssen ihre Angestellten schützen, z.B. durch Bereitstellung von Ventilatoren, Klimaanlagen oder kühlen Getränken. Im Notfall kann man sich auch selbst Hitzefrei erteilen.

Vermieter laufen Sturm, die FDP hat eine Normenkontrolle angekündigt – der Berliner Mietendeckel ist hoch umstritten. Worum geht es? Und lassen sich die Eckpunkte überhaupt zu einem verfassungsgemäßen Gesetz formen?

Wer aktiv eine Partei unterstützt, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, ist regelmäßig nicht zuverlässig genug, um eine Waffe zu besitzen. Verfassungsrechtlich ist diese BVerwG-Rechtsprechung fragwürdig, so Sebastian Roßner.