Hintergründe

Unternehmen, die in Schieflage geraten, sollen u. a. mit dem Restrukturierungsplan ein neues Werkzeug an die Hand bekommen, um die drohende Insolvenz vermeiden zu können. Johannes Landry hält das Vorhaben für eine gute Lösung.

2018 berichtete die Bild-Zeitung über das Scheidungsverfahren von Anke Engelke. Jetzt hat der BGH klargestellt, dass Engelke die Berichterstattung hinnehmen musste, eine Veröffentlichung von Fotos jedoch nicht, wie Martin W. Huff erläutert.

Die Niederlande haben angekündigt, Syrien unter der VN-Antifolterkonvention zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Mit dem Verfahren unter dem Prinzip der Staatenverantwortlichkeit könnte das Völkerrecht in dem Konflikt durchsetzbar sein.

Für den Ex-Verteidiger des im Lübcke-Prozess Hauptangeklagten Stephan E. wird es ungemütlich: Hat er für seinen ehemaligen Mandanten rechtswidrig ein ganzes Lügenkonstrukt erschaffen? Felix W. Zimmermann erklärt, wie weit Anwälte gehen dürfen.

Nach dem Tod von US-Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg hat Donald Trump die Chance, ein zentrales Wahlversprechen endgültig einzulösen. Doch es ist vor allem die Stunde von Mehrheitsführer Mitch McConnell.

Polizei und Bundeswehr haben ein Rechtsextremismus-Problem – aber Beamten und Soldaten kann man nicht einfach so entlassen. Simon Gauseweg vergleicht die rechtlichen Möglichkeiten der unterschiedlichen Behörden. 

Das Gesetz gegen Hass im Netz war schon durch den Bundestag und den Bundesrat – aber dann brachte ein Beschluss des BVerfG das Prestige-Projekt der Bundesjustizministerin ins Wanken. 

Falls der Fleischkonzern den Corona-Ausbruch in seinem Betrieb selbst verursacht hat, kann er keine Entschädigung verlangen – sagt das Bauchgefühl. Juristisch aber ist das längst kein klarer Fall, zeigen Christian Eckart und Frauke Kruse.