LTO-Quiz zur strafprozessualen Revision: Wann geht noch was?

Mit dem LG Berlin I stuft erstmals eine große Strafkammer die Parole als Hamas-Kennzeichen ein. Die Verteidigung legte am Montag Revision ein, sodass endlich der BGH Klarheit schaffen kann. Das sind die rechtlichen Knackpunkte.

Wichtige Klarstellung des BGH: Wer jemandem mit einer Pipette heimlich K.O.-Tropfen ins Getränk träufelt, um die Person sexuell gefügig zu machen, begeht zwar Gewalt. Aber er verwendet dabei kein "gefährliches Werkzeug" im Sinne des StGB.

Thomas J. soll unter anderem als Kampftrainer für die Gruppe um die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. tätig gewesen sein. Nun konnte die Polizei ihn in Berlin festnehmen. Noch am Dienstag soll die Entscheidung über die U-Haft fallen.

Für sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist ein Obhutsverhältnis erforderlich. Wann dieses vorliegt, hat der BGH nun in einem Missbrauchsfall im Stiefverhältnis anhand vieler Indizien klargestellt.

Ein Archivlink auf die verbotene Plattform linksunten.indymedia brachte den Journalisten Fabian Kienert vor Gericht. Nun ist die Begründungsfrist für die angekündigte Revision der Staatsanwaltschaft verstrichen – und Kienert damit frei.

Kann ein Tötungsvorsatz angenommen werden, wenn der Täter das Opfer aus dem Fenster im zweiten Stock stößt? Allein aus der objektiven Gefährlichkeit darf nicht auf den Vorsatz geschlossen werden, so der BGH. Er hob ein Urteil des LG Halle auf.